Berlusconi gegen Pakt mit Fini – Lega Nord beharrt auf Neuwahlen

(Keystone-SDA) Rom – Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat das Angebot seines Ex-Verbündeten Gianfranco Fini eines “Paktes” bis zum Ende der Legislaturperiode abgelehnt. Er werde es Fini “nicht erlauben, seine Funktion als Präsident der Abgeordnetenkammer auszunutzen”.
Ziel Finis sei es, der Regierung “zu schaden, für sich Propaganda zu machen und die Weichen für seine eigene Partei zu stellen”, wurde Berlusconi von der Tageszeitung “La Stampa” zitiert.
Laut Berlusconi fürchtet Fini Neuwahlen. Sollte das Parlament aufgelöst werden, würde er sein Amt als Präsident der Abgeordnetenkammer verlieren.
Berlusconi wollte am Montag mit den Spitzen der mit ihm verbündeten Lega Nord die politische Strategie bestimmen. Die Lega Nord fordert Neuwahlen. “Wir sind in der Lage, Neuwahlen in wenigen Monaten zu organisieren”, versicherte Innenminister Roberto Maroni, “Nummer Zwei” der Lega Nord.
Fini hatte am Sonntag in einer Rede vor Anhängern im norditalienischen Mirabello erklärt, dass er das Mitte-Rechts-Lager nicht verlassen wolle. Zugleich kritisierte Fini Berlusconis Führungsstil als stalinistisch.
Gegen “Berlusconi-Gesetze”Fini machte klar, dass die 30 Abgeordneten seiner Fraktion “Zukunft und Freiheit für Italien” (FLI) die Gesetzesvorlagen der Regierung unterstützen würden, ausser diese regelten Justizfragen, die vor allem Berlusconi selbst dienten.
An die Adresse der Lega gerichtet, erklärte Fini, man sei bereit, über mehr Föderalismus zu verhandeln, jedoch müsse ein solcher den Interessen ganz Italiens dienen.
Fini war Ende Juli von Berlusconi aus der Regierungspartei “Volk der Freiheit” (PdL) gedrängt worden, die beide Politiker zusammen gegründet hatten. Finis Anhänger verliessen darauf die PdL-Fraktion und gründeten ihre eigene. Seit diesem Austritt hat Berlusconi im Parlament keine sichere Mehrheit mehr.