Berlusconi kämpft weiter gegen Ausschluss aus dem Senat

(Keystone-SDA) Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi versucht mit neuen Beweisen und einem flammenden Appell, seinen drohenden Ausschluss aus dem Senat in letzter Minute zu verhindern.

Kurz vor der Abstimmung präsentierte er am Montag neue Belege für seine Unschuld und forderte eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Der 77-Jährige kündigte in Rom an, neue Dokumente aus den USA und insgesamt zwölf Zeugen sollten vor dem Berufungsgericht deutlich machen, dass er unschuldig sei.

Berlusconi war Anfang August wegen Steuerbetrugs vom höchsten italienischen Gericht erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Er kann seine Strafe entweder im Hausarrest absitzen oder Sozialdienst leisten. Am Mittwoch soll der Senat zudem über seinen Ausschluss aus dieser Kammer abstimmen, da Berlusconi als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger kein politisches Amt mehr ausüben darf.

Appell an Gewissen der Senatoren

Berlusconi beklagte erneut die “Verletzung aller Rechtsgrundsätze”. Er appellierte in einem offenen Brief an die Senatoren der Demokratischen Partei und der 5-Sterne-Bewegung, seinen Ausschluss aus dem Parlament zu verhindern.

“Ich bitte euch, im Innersten eures Gewissens nachzudenken. (…) Nicht wegen meiner Person, sondern für unsere Demokratie”, schrieb er. “Wir sind politische Gegner, aber der gegenseitige Respekt darf nicht verloren gehen.” Und weiter: “Übernehmt nicht diese Verantwortung, für die ihr euch vor euren Kindern, euren Wählern und allen Italienern schämen müsst.”

“Weitermachen bis zum Schluss”

Berlusconi kündigte an, weiterhin nicht aufgeben zu wollen: “Ich werde weitermachen bis zum Schluss.”

“Ich will aus dieser Attacke hervorgehen als das, was ich bin, ein vorbildlicher Bürger, der immer seine Steuern bezahlt hat.” Der dreimalige Regierungschef schrieb, er sei gezwungen, weiter in der Politik zu bleiben, auch wenn er viele Hobbys habe, um die er sich gerne kümmern würde.

Am Wochenende hatte Berlusconi in einem weiteren Rettungsversuch Staatspräsident Giorgio Napolitano aufgefordert, ihn umgehend zu begnadigen. Darum bitten werde er jedoch nicht, das sei unter seiner Würde. Napolitano wies die Forderungen zurück und appellierte an Berlusconi, seinen Ton zu mässigen.