Berlusconi stellt Ultimatum: Vertrauen oder Neuwahlen

(Keystone-SDA) Rom – Im Kampf um die Macht in Italien hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Ultimatum gestellt: Mit einer Vertrauensabstimmung über kontroverse Programmpunkte seiner Politik will der Mitte-Rechts-Regierungschef die Arbeit der nächsten Jahre sichern.
“Entweder bekommen wir das Vertrauen, oder es gibt bis Dezember Neuwahlen”, drohte der Medienzar und Milliardär am Freitag in Rom nach einem Krisengipfel seiner Partei “Volk der Freiheit” (PdL).
“Wir sind bereit zu Neuwahlen”, fügte er an und zeigte sich überzeugt, bei einem Urnengang über 50 Prozent zu erhalten. Es geht vor allem darum, Abtrünnige aus dem eigenen Lager neu einzubinden.
Beraten wurden von der PdL-Spitze zentrale Regierungsprojekte zu einer Föderalismus- und einer Justizreform, mit denen Berlusconi nach der Parlamentspause in die Vertrauensabstimmung gehen will. Der 73-jährige Regierungschef will so die Abgeordneten seines bisherigen Verbündeten Gianfranco Fini zwingen, Farbe zu bekennen.
Fini-Anhänger gegen NeuwahlenIm Juli hatte Berlusconi nach anhaltendem Streit mit Fini den Kammerpräsidenten aus der gemeinsamen gegründeten Partei gedrängt. Der Ex-Neofaschist hatte dies praktisch provoziert, muss aber einen frühen Urnengang fürchten.
Offenbar ging Berlusconis Rechnung auf: Kurz nach seiner Drohung versicherte der Chef der Fini-Fraktion “Zukunft und Freiheit” im Parlament, Italo Bocchino, die Fraktion werde in der Vertrauensabstimmung den Regierungsprojekten zustimmen. Bocchino sprach sich am Freitag gegen Neuwahlen aus: Diese Debatte sei nicht gerechtfertigt, sagte er.
Lega drängt auf NeuwahlenDagegen will vor allem der selbstbewusste Umberto Bossi von Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord so früh wie möglich Neuwahlen, um die Regierung handlungsfähig zu erhalten: “Ende November oder Anfang Dezember”, so forderte Bossi jetzt.
Das im Frühjahr 2008 gewählte Parlament müsste regulär erst 2013 erneuert werden. Bossis rechtspopulistische Lega Nord ist im Aufwind, sie hatte zuletzt bei den Regionalwahlen im März beste Resultate erzielt. Ihre Stärkung würde Berlusconi schwächen.