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Bern, Thun und Moutier gegen "diskriminierende" Minarett-Plakate

Dieser Inhalt wurde am 15. Oktober 2009 - 12:51 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Städte Bern, Thun und Moutier verbieten den Aushang der umstrittenen Plakate für die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten nicht. Sie empfehlen aber der Plakatgesellschaft APG, auf einen Aushang zu verzichten.
Die drei Stadtregierungen geben der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) eine entsprechende Empfehlung ab, wie sie am Morgen mitteilten. Dabei berufen sich die Städte auf die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), wonach das Plakat diskriminierend ist und Hass gegen eine Minderheit schürt.
Der Gemeinderat von Moutier unterstreicht in seinem Brief an die APG, dass die Urheber des Plakats die muslimische Bevölkerung auf ungerechtfertigte Art stigmatisieren wollten. Das Plakat widerstrebe Grundwerten wie Toleranz und Integration.
Ein grosser Teil der Stimmberechtigten werde den Verzicht auf den Plakataushang nicht als Einschränkung der Meinungsfreiheit auffassem, sondern als Beitrag zum Schutz des Dialogs in einer Demokratie, schreibt der Stadtberner Gemeinderat.
Nach Ansicht des Berner Gemeinderates sollten die grossen Städte künftig bei diffamierender Abstimmungspropaganda ihr Vorgehen koordinieren und eine einheitliche Haltung einnehmen. Das findet auch die Thuner Stadtregierung. In der Frage des Anti-Minarett-Plakats sind die Kommunen gespalten.
Verboten ist der Aushang bisher in Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon. Erlaubt haben die Behörden das Plakat dagegen in Bellinzona, Biel, Chur, Genf, Luzern, Olten, St. Gallen, Schaffhausen, Winterthur, Zürich, La Chaux-de-Fonds NE und Villars-Sur-Glâne FR sowie im Kanton Jura.

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