Bern und Paris suchen baldige Lösung im Streit um EuroAirport
(Keystone-SDA) Bundespräsident Didier Burkhalter und der französische Präsident François Hollande haben sich für eine rasche Lösung des Streits rund um den EuroAirport Basel-Mülhausen ausgesprochen. Auch über das Steuerdossier und die Personenfreizügigkeit wurde in Paris gesprochen.
“Wir werden dafür sorgen, dass der Flughafen Basel-Mülhausen nicht nur seinen binationalen Status bewahren kann, sondern dass er sich auch weiter entwickeln kann”, sagte der französische Präsident im Elysée-Palast.
Burkhalter seinerseits sprach von Fortschritten in diesem heiklen Dossier. “Wir haben hart gearbeitet in den vergangenen Tagen”, sagte der Bundespräsident. Er zeigte sich überzeugt, dass auch Frankreich den EuroAirport als ein binationales und nicht als regionales Thema betrachtet.
“Bezüglich des Steuerrechts am EuroAirport gibt es vier konkrete sensible Punkte. Wir haben einen Verhandlungsrahmen festgelegt, der auf breite Unterstützung stiess. Aber er ist immer noch Gegenstand von Diskussionen”, erklärte Burkhalter.
Der EuroAirport Basel-Mülhausen ist ein Spezialfall. Er befindet sich auf französischem Boden, obwohl er auch von der Schweiz betrieben wird.
Frankreich hat Pläne geäussert, 2015 auch im schweizerischen Sektor Steuern nach französischem Recht einzufordern. Dadurch ist der binationale Status des Flughafens in Gefahr.
“Schwächung der Schweiz schwächt Europa”
In der Frage der Personenfreizügigkeit stiess Burkhalter auf ein bisschen mehr Verständnis in Frankreich. “Aber ich erwarte noch mehr”, sagte er. Hollande betonte die Notwendigkeit einer Einigung auf “europäischer Ebene” nach der Abstimmung über die SVP-Einwanderungsinitiative am 9. Februar.
Weiter unterstrich der Bundespräsident die Bedeutung des Handels zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, vor allem mit Frankreich, dem viertwichtigsten Handelspartner der Eidgenossenschaft. Die Schweiz sei für Frankreich ein gleich wichtiger Handelspartner wie China. “Es gibt kein Interesse für Europa, die Schweiz zu schwächen. Eine Schwächung der Schweiz schwächt Europa”, warnte Burkhalter.
Die Fronten seien heute weniger verhärtet als am 10. Februar, aber die Situation bleibe schwierig, sagte der Aussenminister. “Es gibt jedoch ein gewisses Verständnis des Problems auf sachlicher Ebene.” Der Bundespräsident forderte eine “pragmatische Diskussion” mit den EU-Behörden.
Staatsbesuch in Bern
Im Steuerstreit begrüsste Hollande die Fortschritte der Schweiz. Er lobte das Engagement der Schweiz, sich vollumfänglich dem automatischen Informationsaustausch unterzuordnen.
Weiter kündigte Hollande einen Staatsbesuch in der Schweiz im nächsten Frühjahr an. Der französische Staatspräsident nahm eine Einladung des Bundesrates an. Französische Staatsbesuche in der Schweiz sind eher selten. Als letzter Präsident war Jacques Chirac 1998 in Bern.
