Berner Regierung strebt 2013 Abstimmung im Berner Jura an

(Keystone-SDA) Die Berner Regierung will den Jurakonflikt endlich politisch lösen und strebt deshalb eine regionale Volksabstimmung an: Die Bevölkerung des Berner Juras soll voraussichtlich 2013 signalisieren, ob sie an einer Fusion mit dem Jura interessiert ist.

Sagt sie Ja, werden die Schritte zur Bildung eines neuen Kantons eingeleitet. Sagen die Bernjurassier Nein, setzt der Kanton Bern den Plan B um und gibt der Region mehr Freiheiten (“Status Quo Plus”).

Diese beiden Varianten hat die Interjurassische Versammlung mit Vertretern beider Kantone in ihrem Bericht von 2009 vorgezeichnet, wie die bernische Regierungsrat am Freitag vor den Medien in Erinnerung rief. Andere Lösungen stünden nicht zur Debatte, machten die Regierungsräte Philippe Perrenoud und Bernhard Pulver deutlich.

Offene Fragen

Laut Pulver müssen sich die zwei Kantone darüber einigen, wie die Abstimmungsfrage genau lautet. Zudem müsse gewährleistet sein, dass beide Kantonsregierungen das Ergebnis des Urnengangs dann auch akzeptierten.

Dass die Abstimmung tatsächlich zustande kommt, hängt aber noch von anderen Akteuren ab. Denn der bernjurassische Rat muss noch einer Gesetzesänderungsvorlage zustimmen, und der bernische Grosse Rat muss das Sonderstatut-Gesetz für den Berner Jura entsprechend anpassen.

Klare Bedingungen

Der Weg zu einem neuen Kanton ist in jedem Fall noch lang und steinig. Denn auch die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura müssten sich dazu äussern, und das letzte Wort hätte das Schweizervolk.

Für den Bernjurassischen Rat gibt es allerdings sowieso eine bessere Lösung. Mit 17 zu 7 Stimmen sprach er sich am Freitag für den “Status Quo Plus” mit erweiterter Autonomie aus.

Die jurassische Regierung zeigte sich überrascht darüber, dass Bern den Fahrplan so rasch veröffentlicht hatte. Sie sei aber zufrieden mit der Offenheit, sagte Regierungsrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dennoch wies sie darauf hin, dass Bern Abstimmungen für einzelne Gemeinden ausschliesse, insbesondere Moutier nicht erwähne. Neu: letzter Abschnitt mit Reaktion der jurassischen Regierung