Beyeler muss um seine Wiederwahl durch das Parlament bangen
(Keystone-SDA) Nach der Schlappe im Holenweger-Prozess muss Bundesanwalt Erwin Beyeler um seine Wiederwahl durch das Parlament bangen. Politiker verschiedener Couleur zeigten sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA kritisch gegenüber dessen Leistungsausweis.
Das jüngste Urteil des Bundesstrafgerichtes sei ein Debakel für die Bundesanwaltschaft, sagte der grüne Nationalrat Daniel Vischer. Selten habe ein Gerichtspräsident in Bezug auf eine Anklage so deutliche Worte gefunden. “An meiner kritischen Haltung gegenüber Beyeler hat sich heute sicher nichts geändert”, sagte Vischer.
Der Zürcher Nationalrat sitzt auch in der Gerichtskommission der Eidgenössischen Räte. Diese wird sich in den nächsten Wochen dazu äussern müssen, ob sie dem Parlament die Wiederwahl von Beyeler empfiehlt oder nicht. Die Wahl Beyelers und seiner beiden Stellvertreter ist in der Sommersession programmiert.
“Einige Personen werden sich nun ihre Gedanken machen – Leute bei der Bundesanwaltschaft, aber auch die Parlamentarier in der Gerichtskommission”, sagte Vischer.
Hearings abwarten
Auch CVP-Nationalrat und Gerichtskommissionsmitglied Urs Hany (ZH) ist Beyeler gegenüber “eher kritisch” eingestellt. Bevor er sich aber festlege, wolle er die Hearings mit Beyeler abwarten. Diese führt die Kommission Mitte Mai durch. “Dort wird sich der Bundesanwalt viele unangenehme Fragen stellen lassen müssen.”
Auch SVP-Nationalrat Alexander Baumann (TG) will die Hearings abwarten. “Jeder hat das Recht sich zu wehren – vielleicht fällt Beyeler ja noch eine lustige Ausrede ein.”
Zurückhaltender gibt sich Baumanns Parteikollege Pirmin Schwander. Zurzeit gebe es keine objektiven Anhaltspunkte, Beyeler nicht zur Wiederwahl zu empfehlen, sagte der Schwyzer Nationalrat. Denn zuerst müsse die neu geschaffene Aufsichtsbehörde “Ordnung in den Laden Bundesanwaltschaft” bringen.
Gestützt auf die Erkenntnisse der Aufsichtsbehörde wolle er sich dann eine Meinung bilden, sagte Schwander. Wer sich bereits jetzt für eine Nicht-Wiederwahl von Beyeler ausspreche, habe politische Motive. Das sei verkehrt. Mit der Schaffung der Aufsichtsbehörde wollte man ja gerade politische Entscheide verhindern.
