Biden trifft Putin und Vertreter der russischen Opposition
(Keystone-SDA) Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden in Moskau für Visafreiheit zwischen beiden Ländern geworben. “Das wäre ein historischer Schritt”, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax.
Experten halten eine solche Initiative noch auf viele Jahre für nicht durchsetzbar. Biden, der sich seit Mittwoch in Moskau aufhielt, sprach von einer “guten Idee”.
In der Diskussion um das US-Projekt einer Raketenabwehr in Europa warnte Russland erneut vor einem Alleingang Washingtons. Kremlchef Dmitri Medwedew habe dies im Gespräch mit Biden betont, sagte ein Sprecher des russischen Aussenministeriums. Sollten die USA Russland nicht gleichberechtigt einbeziehen, werde Moskau militärisch reagieren.
Russland droht mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in seiner Ostsee- Exklave Kaliningrad rund um das ehemalige Königsberg, nahe der Grenze zum NATO-Mitglied Polen. Biden sprach sich für eine Zusammenarbeit beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems aus.
Für Demokratiebewegung geworben
Der US-Vizepräsident warb in Moskau um Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika. “Die Geschehnisse machen ein für alle Mal Schluss mit der Vorstellung, dass bestimmte Religionen oder Kulturen unvereinbar mit demokratischen Werten sind”, sagte er
Gleichwohl warnte Biden vor kommenden Problemen. “Der Bankrott eines autoritären Systems muss nicht automatisch Demokratie bringen.”
Gespräche mit Oppositionellen
Biden traf an seinem zweiten Besuchstag in Moskau auch Vertreter der liberalen Opposition. Dabei kritisierten Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow und der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow, es gebe trotz der Versprechen von Medwedew kaum Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes.
Russische Menschenrechtler beklagten bei einem Treffen mit Biden Beschränkungen für die Opposition im “Superwahljahr”. Russland wählt 2011 ein neues Parlament und 2012 einen neuen Präsidenten.
Kremlkritische Parteien hätten grosse Probleme mit der Registrierung bei Behörden und würden weiter kaum Raum in den Staatsmedien erhalten, sagte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe.
