Bildung einer neuen Regierung in Irak in weiter Ferne

(Keystone-SDA) Bagdad – Fünf Monate nach der Parlamentswahl im Irak ist die Bildung einer neuen Regierung in noch weitere Ferne gerückt: Das Bündnis Irakija des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi brach die Koalitionsverhandlungen mit der Rechtsstaatsallianz von Regierungschef Nuri al-Maliki ab.
Das sagte Allawis Sprecher Maisun al-Damaludschi am Montag in Bagdad. Er begründete den Schritt mit Äusserungen Malikis, der Allawis Wahlbündnis in einem Fernsehinterview vorgeworfen hatte, allein die Interessen der Sunniten im Land zu verfolgen.
“Wir sind kein sunnitischer Block, wir sind ein nationales Projekt”, sagte Damaludschi und forderte eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten. “Ohne Entschuldigung werden wir nicht mehr verhandeln.”
Zentraler Streitpunkt bei den Gesprächen zur Bildung einer Regierung war unter anderem die Frage gewesen, ob der Schiit Maliki oder der Sunnit Allawi künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.
Die Parlamentswahlen am 7. März hatten keiner politischen Gruppierung eine ausreichende Mehrheit gegeben, um alleine die Regierung zu bilden. Mit 91 Sitzen wurde Allawis Wahlbündnis stärkste Kraft im 325 Abgeordnete zählenden Parlament.
Malikis Rechtsstaatsallianz errang 89 Sitze und bildete nach der Wahl mit der schiitischen Irakischen Nationalen Allianz (INA) ein Bündnis, das auf 159 Abgeordnete kommt.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte Anfang des Monats auf Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Bagdad gedrungen. Die USA wollen bis Ende August ihre Kampftruppen aus dem Irak vollständig abziehen. Nur 50’000 US-Soldaten sollen danach im Land bleiben, um sich an der Ausbildung der irakischen Armee zu beteiligen.