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Der Bundesrat hat beschlossen, die Departemente neu zu gruppieren. Er gab dabei dem Druck des Parlaments nach und vereinte Bildung, Forschung und Innovation unter einem Dach. Ein Sicherheitsdepartement lehnte die Regierung aber ab.

Gemäss den Beschlüssen vom Mittwoch werden das Staatssekretariat für Bildung und Forschung sowie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen aus dem Departement des Innern (EDI) herausgelöst und ins Volkswirtschaftsdepartement (EVD) überführt. Dort ist bereits heute das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie angesiedelt.

Gleichzeitig wird das für Europafragen zuständige Integrationsbüro vollständig dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstellt. Bislang waren EVD und EDA gemeinsam zuständig. Das EVD gibt zudem das Bundesamt für Veterinärwesen ans EDI ab.

Neuordnung gilt ab 2013

Die Neuordnung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Damit bleibt offen, ob die Reform die derzeitigen Departementsvorsteher Johann Schneider-Ammann (EVD) und Didier Burkhalter (EDI) betrifft. Bis 2013 bleiben die heutigen Zuständigkeiten bestehen. Wie die neugruppierten Departemente dannzumal heissen sollen, ist noch nicht geklärt.

Mit seinen Entscheiden erfüllt der Bundesrat einen langjährigen Wunsch aller Parteien. Im Parlament hatten sie immer wieder gefordert, dass die Bildung in einem einzigen Departement vereint wird. Bis diesen Mittwoch konnte sich der Bundesrat aber nie darauf einigen, unter anderem wegen der personellen Zusammensetzung des Bundesrats.

Zuletzt war der Ton des Parlaments immer schärfer geworden. Erst am Dienstag hatte die Bildungskommission des Ständerats zu diesem Thema eine Initiative der nationalrätlichen Schwesterkommission gutgeheissen.

Darin forderten die beiden Kommissionen ultimativ, die Bildung in einem einzigen Departement zu gruppieren. Komme der Bundesrat der Forderung bis zum Beginn der neuen Legislatur nicht nach, müsse das Parlament das Zepter in die Hand nehmen.

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SDA-ATS