Navigation

Blocher mit Komplottvorwurf vor Bundesstrafgericht abgeblitzt

Dieser Inhalt wurde am 11. November 2009 - 12:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Bellinzona - Alt Bundesrat Christoph Blocher ist mit seiner Strafanzeige wegen eines angeblichen Komplotts gegen ihn vor dem Bundesstrafgericht abgeblitzt. Dessen erste Beschwerdekammer trat auf Blochers Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens nicht ein.
Nach Blochers Ansicht hatten die Bundesanwaltschaft (BA) und die Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihm im Sommer 2007 ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt, um ihn aus dem Amt zu drängen. Dabei ging es um Informationen zu den sogenannten "Holenweger-Dokumenten".
Drei Mitarbeitern der BA warf Blocher in einer Strafanzeige Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung und rechtswidrige Vereinigung vor. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes stellte das Ermittlungsverfahren Ende Juni ein, wogegen Blocher Beschwerde erhoben hatte.
Blocher machte dabei geltend, dass er Geschädigter und auch Opfer sei, wie die erste Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in ihrem veröffentlichten Entscheid schrieb. Ihrer Ansicht nach ist Blocher indes nicht legitimiert, gegen den Entscheid, das Verfahren einzustellen, Beschwerde zu erheben.
Nach Ansicht der Beschwerdekammer ist nicht nachgewiesen, dass Schlafstörungen, wegen denen Blocher im Oktober 2007 in ärztlicher Behandlung war, eine unmittelbare Folge der Handlungen der drei Angestellten der BA waren. Denn die angebliche Nötigung sei schon Anfang September 2007 beendet und zudem vereitelt worden.
Im Rahmen der Affäre um Roschacher hatte Blocher zudem Strafanzeige gegen Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) eingereicht. Das Verfahren gegen beide wurde eingestellt, nachdem die Bundesversammlung an der Immunität von Meier-Schatz und Glasson festgehalten hatte.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?