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Die Erklärung von Bern, die SP und Exil-Tunesier in Bern begrüssen den Entscheid des Bundesrats, Potentatengelder aus Tunesien und der Elfenbeinküste zu blockieren. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte ein Teilnehmer einer Platzkundgebung in Bern.

Rund 50 Tunesier hatten sich am Nachmittag zu einer Solidaritätsdemo versammelt. Sie folgten einem Aufruf mehrerer Organisationen, darunter des "Schweizer Unterstützungskomitees für das tunesische Volk" (CSPT).

Die Kundgebung richte sich gegen die Übergangsregierung in Tunis, die noch stark von Mitgliedern des alten Regimes geprägt sei. Nun müssten neue Leute an die Macht, forderten die Demonstranten.

Westlichen Banken, namentlich der HSBC, werfen sie vor, Vermögenswerte des gestürzten Machthabers Ben Ali zu horten. Der rechtmässige Besitzer des Geldes sei das tunesische Volk.

Konten in der Schweiz?

Die SP ist mehr als zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats. Sie habe die Blockierung der Gelder gefordert, und nun habe der Bundesrat ein starkes Signal ausgesandt, sagte Sprecher Jean-Yves Gentil zur SDA.

Die Behörden garantierten damit dem tunesischen Volk, dass das Geld so lange blockiert bleibt, bis dessen rechtmässige Besitzer festgestellt werden. Ausserdem zeige die Regierung den Potentaten der Welt, dass ihr Geld in der Schweiz nicht mehr willkommen sei.

Ob aber der ehemalige tunesische Machthaber Ben Ali und der ivoirische Machthaber Gbagbo überhaupt Konten in der Schweiz haben, ist nicht sicher. Olivier Longchamp von der Erklärung von Bern (EvB) erklärte auf Anfrage, dass die EvB keine Anhaltspunkte dafür habe.

Sollten jedoch Konten vorhanden sein, würde dies bedeuten, dass das Geldwäschereigesetz von den Schweizer Banken nicht befolgt werde, obwohl es seit 1998 in Kraft sei, sagte Longchamp.

Für die Schweizer Bankiervereinigung zeigt der bundesrätliche Erlass zur Sperrung allfälliger Gelder, dass das System in der Schweiz funktioniert, sagte Sprecherin Rebeca Garcia. Das Instrumentarium sei international führend.

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SDA-ATS