Boliviens Präsident Morales darf 2019 erneut zur Wahl kandidieren
(Keystone-SDA) Das bolivianische Verfassungsgericht hat den Weg für eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Evo Morales im Jahr 2019 freigemacht. Es entschied am Dienstag in La Paz, dass Morales noch einmal zur Präsidentenwahl antreten darf.
Die Verfassung untersagte bisher eine erneute Kandidatur, ein Referendum zur Änderung der Verfassung hatte Morales im Februar 2016 verloren. Zum Zeitpunkt des Referendums litt seine Beliebtheit unter einer Affäre um ein uneheliches Kind.
Eine Gruppe von Abgeordneten seiner Partei “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) hatte aber bei dem Gericht den Antrag gestellt, vier Artikel der Verfassung zu modifizieren, die bisher nur eine einmalige Wiederwahl vorsehen.
Zur Begründung des Entscheids erklärte das Gericht, das Recht, sich frei um ein Amt zu bewerben, wiege stärker, als die von der Verfassung gesetzten Grenzen.
Der Sozialist ist bereits heute der am längsten amtierende Präsident in der Geschichte des 1825 vom spanischen Kolonialreich unabhängig gewordenen Landes. Der frühere Kokabauer wurde erstmals 2006 gewählt. Er liess eine neue Verfassung erarbeiten – mit dieser wurde er 2010 im Amt bestätigt. Erlaubt wäre demnach eine Wiederwahl, 2015 konnte Morales erneut die Wahl gewinnen.
Mit dem Gerichtsentscheid könnte er nunmehr aber 2019 erneut für antreten und von 2020 bis 2025 Präsident bleiben, was die Opposition scharf kritisiert. Dank der Verstaatlichung des Erdgassektors konnte die Armut verringert und die Infrastruktur ausgebaut werden. Bolivien verzeichnet daher hohe Wachstumsraten der Volkswirtschaft.
