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Bouteflika verspricht Reformen - Opposition glaubt ihm nicht

Aus Angst vor einer Revolte hat der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika Reformen für mehr Demokratie angekündigt. Die Opposition glaubt seinen Worten aber nicht.

Oppositionelle und Menschenrechtler reagierten am Samstag enttäuscht auf die Reformversprechen. Die Ankündigungen des 74-Jährigen Staatschefs machten wenig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel im Land, hiess es in Algier.

"Der Präsident spricht von Demokratie, nachdem er ihr jeden Sinn genommen hat", sagte der Vorsitzende der algerischen Menschenrechtsliga (LADDH), Mustapha Bouchachi. Die Sozialistische Arbeiterpartei kommentierte, der seit 1999 regierende Bouteflika wolle mit minimalen Zugeständnissen nur eine Revolte wie in Tunesien und Ägypten verhindern.

Neues Wahlrecht versprochen

Bouteflika hatte am Freitagabend demokratische Reformen und Verfassungsänderungen angekündigt. Mit einem neuen Wahlrecht und einem neuen Parteiengesetz sollen die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Radio und Fernsehen sind aufgefordert, mehr als bisher unterschiedliche Meinungen wiederzugeben.

"Alle, insbesondere die Jungen, wollen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und noch mehr Gerechtigkeit und Freiheit", sagte der Staatschef am Fernsehen. Kommissionen sollten sich um Umsetzung der Pläne kümmern. An dem Prozess dürften sich alle politischen Kräfte des Landes beteiligen, versprach Bouteflika.

Lob aus Frankreich

Der Präsident schiebe seine Verantwortung nur an Kommissionen ab, kommentierte Abderrezak Mokri von der Partei Bewegung für eine friedliche Gesellschaft (MSP).

Lob kam hingegen von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. "Das geht alles in die richtige Richtung", sagte Aussenminister Alain Juppé in Paris.

Überschattet wurde die Übertragung der Rede von einem Terroranschlag islamischer Extremisten auf Sicherheitskräfte in der nördlichen Provinz Tizi Ouzou. Mindestens 13 Soldaten starben, mehrere Dutzend wurden verletzt, wie die Nachrichtenseite Algérie Plus berichtete. Auch zwei Islamisten seien getötet worden.

Bei den seit Jahresbeginn immer wieder aufflammenden Protesten wurden bislang fünf Menschen getötet und rund 800 verletzt. Bouteflikas dritte Amtszeit endet 2014. Gerüchte über vorgezogenen Neuwahlen bereits 2012 wurden bislang nicht bestätigt.

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