Breit abgestützter Verein wehrt sich gegen zweite Röhre am Gotthard

(Keystone-SDA) Zu teuer, umweltschädlich, trügerisch: Die Gegner einer zweiten Gotthardröhre kritisieren das vor zwei Wochen vom Parlament verabschiedete Tunnelprojekt aufs Schärfste. Am Dienstag hat der breit abgestützte Verein “Nein zur 2. Gotthardröhre” erste Unterschriften fürs Referendum gesammelt.

Über fünfzig nationale, regionale und lokale Organisationen und Parteien machten mobil gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard, verkündete das Komitee vor den Medien in Bern. Das Referendum ist keine Überraschung, bereits während der Parlamentsdebatte brachten sich die Gegner des Tunnelprojekts in Stellung.

Die Argumente sind deshalb auch nicht neu: Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass nach der Inbetriebnahme beider Tunnels über kurz oder lang in jeder Richtung auf zwei Spuren gefahren wird. Damit würde die Kapazität erhöht, was dem Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung widerspreche.

Mehr Strassen – mehr Verkehr

“Der Bundesrat und das Parlament versuchen, das Volk ein weiteres Mal hinters Licht zu führen”, sagte Caroline Beglinger, Co-Geschäftsleiterin des Verkehrs-Clubs der Schweiz. Die geplante Gesetzesvorschrift, nie mehr als zwei Spuren zu öffnen, sei nichts anderes als ein Kniff. “Ein Gesetz kann jederzeit wieder geändert werden.”

Der Präsident der Alpen-Initiative, Jon Pult, rief die Fragilität des Alpenraums in Erinnerung. Der Verkehr belaste die Menschen und die Umwelt in den Bergtälern übermässig. Eine zweite Gotthardröhre werde über kurz oder lang noch mehr Verkehr anziehen, sagte die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio. Darunter würde vor allem ihr Kanton leiden.

Angst vor Isolierung

Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend würde der bestehende, 1980 eröffnete Strassentunnel gesperrt und saniert. Vorher ist laut dem Bundesrat eine Notsanierung des alten Tunnels nötig.

Auch hier befürchten die Gegner Probleme: “Das Tessin wird 140 Tage lang von der übrigen Schweiz auf dem Strassenweg praktisch abgeschnitten sein”, sagte Carobbio. Beim Verzicht auf eine zweite Röhre hingegen werde dem Strassenverkehr mit einem Bahnverlad ein vollwertiger Ersatz geboten.

Leiden würden aber laut den Tunnelgegnern auch die übrigen Kantone. Um das Projekt zu finanzieren, werde man andere Projekte zurückstellen, sagte die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. Laut ihrer Parteikollegin, der Genfer Nationalrätin Anne Mahrer, wird dabei vor allem die Romandie den Kürzeren ziehen.

Agglomerationsprojekte gefährdet

Eine zweite Röhre stehe aber auch in Konkurrenz zu zahlreichen Agglomerationsprojekten, welche noch keine gesicherte Finanzierung besässen, sagte Rytz. Das Geld würde bei einem Ja zum Tunnelbau am falschen Ort verlocht.

“Der Bundesrat, bürgerliche Parteien und die Autolobby gehen bewusst das Risiko ein, die Wirkung der NEAT zu sabotieren”, ergänzte Nationalrat Philipp Hadorn (SP/SO). Die Wirtschaft werde mit einer zweiten Röhre keinesfalls animiert, vermehrt Güter mit der Bahn zu transportieren. Längerfristig seien deshalb Arbeitsplätze in der Verkehrsbranche gefährdet.

Der Schweiz drohe darüber hinaus rechtlicher Ärger mit der EU, führte SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) aus. Es sei problematisch, zwei Tunnel zu betreiben und nur zwei Spuren zu öffnen. Das Landverkehrsabkommen mit der EU basiere nämlich auf dem Grundsatz des freien Strassenverkehrs.

Breite Unterstützung

Eine Abstimmung über die zweite Tunnelröhre am Gotthard kann frühestens am 14. Juni 2015 stattfinden. Es wäre das dritte Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), dass das Volk direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Tunnels durch den Gotthard befinden würde. Bisher lehnte es solche Bestrebungen ab.

Das Komitee ist bereits überzeugt davon, die mögliche Abstimmung zu gewinnen. Die Referendumsführer können auf breite Unterstützung zählen. Dem Verein “Nein zur 2. Gotthardröhre” gehören unter anderem die Alpeninitiative, der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die Parteien SP, Grüne und GLP an.