Brexit-Minister rechnet bis Ende März mit Vereinbarung mit EU

Der britische Brexit-Minister David Davis sieht Fortschritte bei den Gesprächen mit Brüssel und sieht einer Einigung über den Ablauf der Übergangsphase bis März entgegen. (Archivbild) KEYSTONE/AP/VIRGINIA MAYO sda-ats

(Keystone-SDA) Der britische Brexit-Minister David Davis rechnet damit, “bis Ende März” mit Brüssel eine Vereinbarung über die angestrebte Übergangsphase nach dem EU-Austritt Grossbritanniens zu erreichen. Dies sagte er am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in London.

Davis sehe die hitzigen Diskussionen über die Übergangsphase zudem “entspannt”. Wichtiger seien ihm die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU. “Das ist es, woran die Leute uns in zehn, 20 oder 30 Jahren messen werden”, fügte er hinzu.

Grossbritannien soll planmässig Ende März 2019 aus der EU austreten. May hatte im vergangenen September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will. Davis sagte, Grossbritannien werde sich in der Übergangsphase auch der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterwerfen.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt; inzwischen ist die Skepsis in Grossbritannien aber gewachsen.

Der frühere Premierminister David Cameron, der das Referendum damals anberaumt hatte, sagte am Mittwoch beim Wirtschaftsforum in Davos, der Brexit sei “ein Fehler, aber keine Katastrophe”. Die Entwicklung sei zwar “weniger schlimm, als wir zuerst dachten”, sagte Cameron in einem Gespräch mit dem indischen Milliardär Lakshmi Mittal, das vom Fernsehsender Channel 5 mitgeschnitten wurde. Es werde aber trotzdem “sehr schwierig”.