Britische Regierung legt Gesetzentwurf für EU-Austritt vor
(Keystone-SDA) Die britische Regierung hat dem Parlament in London am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Das Unterhaus will die Beratungen in zwei Wochen abschliessen.
Im Entwurf von Regierungschefin Theresa May heisst es knapp, “die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekannt geben”.
Die zweite Lesung soll am kommenden Dienstag stattfinden. Bis zum 8. Februar sollten die Beratungen abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschliessend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.
Mehrere Abgeordnete der Opposition hatten sich zuvor darüber beschwert, der Zeitplan sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter hatten das zurückgewiesen.
Premierministerin May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.
Nach einem Bericht der “Financial Times” soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer “Spekulation”. Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Widerstand zu erwarten
Allgemein wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Parlament durchkommt. Doch der Premierministerin droht Gegenwind – unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.
Die britische Labour-Partei steuert beim Gesetz zum EU-Austritt auf eine Zerreissprobe zu. Am Donnerstag trat ein Mitglied des Schattenkabinetts von Labour-Chef Jeremy Corbyn zurück. Die Abgeordnete Tulip Siddiq begründete ihren Schritt damit, dass in ihrem Wahlkreis im Norden Londons der Brexit mit grosser Mehrheit abgelehnt worden war. Sie sei es ihren Wählern schuldig, entsprechend abzustimmen. Britische Medien spekulierten, dass Weitere folgen könnten.
Corbyn hatte zuvor Fraktionszwang für die anstehende Abstimmung über das Gesetz zum EU-Austritt angekündigt. Alle Abgeordneten seiner Fraktion wurden aufgefordert, für das Gesetz zum Austritt aus der EU zu stimmen.
May hatte die Parlamentsmitglieder am vergangenen Mittwoch mit der Zusage überrascht, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie allerdings nicht.
Das Oberste Gericht Grossbritanniens hatte am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. May hatte ihre Brexit-Pläne bereits in einer Grundsatzrede am 17. Januar dargelegt. Dabei hatte sie unter anderem angekündigt, dass Grossbritannien den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde.
