Britische Regierung prüft noch härteren Sparkurs

(Keystone-SDA) London – Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung erwägt die britische Regierung einen noch härteren Sparkurs. Das Finanzministerium teilte am Samstag mit, mehrere Ministerien seien angewiesen worden zu prüfen, inwieweit sie ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent senken könnten.
Auch die Auswirkungen von Einsparungen in diesem Umfang sollten abgeklärt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der erst vor kurzem angekündigte Nothaushalt sieht bislang Kürzungen in den meisten Bereichen von etwa 25 Prozent vor.
Ausgenommen von der nun angepeilten zweiten Sparrunde seien die Ressorts Bildung, Gesundheit und Verteidigung. Die meisten anderen Ressorts, darunter die Ministerien für Inneres, Verkehr sowie Arbeit und Renten, müssten aber weitere Kürzungen durchspielen und ihre Ergebnisse bis Ende des Monats in einem Bericht zusammenfassen.
Diese würden dann die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Finanzminister George Osborne und den jeweiligen Ressortkollegen bilden. “Wir sind entschlossen die Rekordverschuldung zu bekämpfen, um die Gebühren länger niedrig zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und die Qualität von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen zu garantieren”, sagte der Sprecher.
“Wenn die jüngsten Pläne tatsächlich voll umgesetzt würden, würden die Ausgaben in einem Masse begrenzt, wie dies kaum je – wenn überhaupt schon einmal – in einer westlichen Demokratie versucht worden ist”, kommentierte der “Sunday Telegraph”.
“Schock-Politik”
Die Gewerkschaften haben Streiks angedroht, falls die Regierung tatsächlich ernst machen sollte. Sie kritisierten die Ankündigung scharf und sprachen von einer Schock-Politik der neuen Regierung. Durch Kürzungen von bis zu 40 Prozent gingen schätzungsweise eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Mark Serwotka. “Wir machen uns grosse Sorgen.”
Die neue konservativ-liberale Regierung in Grossbritannien hatte bereits im Juni ein drastisches Sparpaket angekündigt. Damit soll das Haushaltsdefizit von 156 Milliarden Pfund (rund 252 Mrd. Franken) reduziert werden.