Britisches Parlament erzwingt sich Veto-Recht über Brexit-Abkommen
(Keystone-SDA) Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Es ist die erste Niederlage im Parlament für Premierministerin Theresa May.
Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.
Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.
May unter Druck
Sollte es dabei bleiben, käme die britische Regierungschefin weiter unter Druck. Sie regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.
Jetzt muss sie möglicherweise Zugeständnisse an EU-freundliche Abgeordnete in der Regierungsfraktion machen, um das Ja des Parlaments zum Abkommen mit Brüssel zu erhalten. Das könnte bedeuten, dass sie weiter von ihrer harten Brexit-Linie abrücken muss.
Trotzdem gab sich die Regierung am Mittwochabend nach der Abstimmung kämpferisch. “Wir werden nun herausfinden, welche weiteren Änderungen an dem Gesetz notwendig sind, um sicherzustellen, dass es seinen wichtigen Zweck erfüllt.”
Brexit-Minister David Davis hatte noch am Mittwochmorgen in einem Schreiben versucht, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine “bedeutende Abstimmung” über das Abkommen.
“Zu spät”
Brexit-Hardliner warfen den EU-freundlichen Tory-Rebellen unter Führung des Ex-Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.
Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: “Es ist zu spät.”
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht.
May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.
