Brüssel bringt Sanktionen gegen Venezuela ins Spiel

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der estnische Aussenminister Sven Mikser brachten am Aussenministertreffen in Tallinn mögliche Sanktionen gegen Caracas ins Spiel - zunächst sollen jedoch diplomatische Massnahmen genutzt werden. KEYSTONE/AP Estonian Presidency sda-ats

(Keystone-SDA) Die EU erwägt im Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela Sanktionen. Beim Treffen der EU-Aussenminister am Freitag in Estland sei das weitere Vorgehen der EU diskutiert worden, sagte die Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Sie wurde demnach aufgefordert, Optionen vorzulegen. Die wichtigste sei “politische und diplomatische Aktivität”. Es gebe aber auch die Möglichkeit, “gezielte Massnahmen zu verhängen”, was Sanktionen bedeuten würde.

Die eigentliche Debatte unter den Mitgliedstaaten über die Optionen werde erst in den kommenden Tagen beginnen, sagte Mogherini. Der Schwerpunkt liegt demnach im Moment auf der Diplomatie und einem abgestimmten politischen Vorgehen der EU-Länder.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Mindestens 125 Menschen wurden bei den Unruhen seit Anfang April getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen.

Die US-Regierung hat in dem Konflikt bereits Ende Juli Sanktionen verhängt. Sie betreffen nicht nur Maduro und weitere Amtsträger Venezuelas. Washington verbot auch den Handel mit venezolanischen Staatsanleihen, wovon etwa der staatliche Ölkonzern PDVSA betroffen ist.