Brüssel verstärkt Druck auf Frankreich und Spanien
(Keystone-SDA) Schlechte Nachrichten aus Brüssel für Frankreichs neuen Präsidenten Hollande: Das Defizit ist zu hoch. Spaniens Rajoy muss auch sparen – und heimische Sparkassen sanieren. Italien kommt dagegen gut weg.
Die grossen Euroländer Frankreich und Spanien müssen mehr für den Schuldenabbau tun. Beide Länder werden es nach Einschätzung der EU-Kommission nicht schaffen, im kommenden Jahr – wie fest vereinbart – die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Italien hat hingegen seine Hausaufgaben gemacht.
Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mitteilte, dürfte das von einer Bankenkrise und einer Rezession gebeutelte Spanien 2013 auf 6,3 Prozent Haushaltsdefizit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) kommen, Frankreich auf 4,2 Prozent.
Auch die Niederlande liegen im kommenden Jahr mit 4,6 Prozent weit über der Zielmarke von 3 Prozent. Italien kommt auf 1,1 Prozent Neuverschuldung – und stellt damit Brüssel zufrieden. Angesichts der leichten Rezession in der Eurozone hielt sich Rehn mit Androhungen von Geldstrafen zurück – diese können nach den Regeln des 2011 verschärften Stabilitätspakts schneller verhängt werden als früher.
EU-Kommission mahnt Frankreich
Rehn sagte mit Blick auf Frankreich: “Wir erwarten, dass die Behörden ihre (Spar-)Massnahmen für 2013 detaillieren.” Die Kommission sei bei ihrem wirtschaftlichen Ausblick weniger optimistisch als Paris.
Der liberale finnische Währungskommissar mahnte aber auch die Spanier. Er forderte von der Regierung des spanischen Premiers Mariano Rajoy Taten. “Es braucht entschlossenes Handeln, um den Sparkassensektor zu rekapitalisieren.” Die spanischen Regionen gäben zu viel aus und müssten das neue Gesetz für Finanz-Stabilität einhalten.
Europa wächst erst wieder 2013
Insgesamt macht das gemeinsame Währungsgebiet mit 17 Ländern Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung. Sie sinkt im Schnitt von 3,2 Prozent 2012 auf 2,9 Prozent 2013.
Die europäische Wirtschaft steckt in einer leichten Rezession. In der Eurozone wird für das laufende Jahr unverändert ein Minus von 0,3 Prozent angenommen, im kommenden Jahr soll es dann ein Plus von 1 Prozent geben. Rehn sagte: “Ein Aufschwung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt fragil, und es gibt weiter grosse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.”
