Brunner und Blocher als Mitglieder der SVP-Parteileitung bestätigt

(Keystone-SDA) SVP-Präsident Toni Brunner bleibt an der Spitze der wählerstärksten Partei der Schweiz. Die Delegierten bestätigten am Samstag in Klingnau AG an ihrer Versammlung Brunner einstimmig im Amt. Alt Bundesrat Christoph Blocher bleibt Mitglied des Vizepräsidiums.

Der 37-jährige St. Galler Nationalrat Brunner ist seit 2008 Präsident der SVP Schweiz. Klar bestätigten die Delegierten auch die Vorschläge des Zentralvorstandes für die sieben Mitglieder des Vizepräsidiums. Das Team wurde in globo gewählt, und zwar mit 414 zu 6 Stimmen.

Neben Blocher gehören weiterhin auch alt Nationalrat Walter Frey (ZH) und Nationalrätin Nadja Pieren (BE) dem Vizepräsidium an. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden Nationalrat Oskar Freysinger (VS) Nationalrat Luzi Stamm (AG), die designierte SVP-Frauen-Präsidentin Judith Übersax (SZ) sowie Claude-Alain Voiblet (VD).

Damit gehören künftig sieben statt wie bisher fünf Vizepräsidenten der Parteileitung an. Hinzu kommt von Amtes wegen Nationalrat Adrian Amstutz (BE) als Fraktionschef.

Parolen gefasst

Zuvor hatten die Delegierten die SVP-Parolen für die Abstimmungen vom 17. Juni bestimmt. Sie lehnen die Vorlage zu Managed Care mit 368 zu 52 Stimmen klar ab.

Sie folgten damit dem Antrag des Zentralvorstandes. Bei den Beratungen im Parlament hatte eine Mehrheit der SVP-Fraktion die Vorlage noch unterstützt.

In der Diskussion an der Versammlung meldeten sich vor allem Gegner von Managed Care zu Wort. Die Vorlage nehme den Bürgern den letzten Rest an Freiheit im Gesundheitswesen, nämlich die freie Arztwahl, sagte Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH).

“Volksrechte stärken”: Ohne Gegenstimme

Die Volksinitiative “für eine Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik” empfehlen die Delegierten ohne Gegenstimme (486 Stimmen, bei einer Enthaltung) zur Annahme. Das Begehren war von der SVP-nahen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden.

Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur Volksinitiative “Eigene vier Wände dank Bausparen”. Der Entscheid fiel sehr klar aus, mit 415 zu 15 Stimmen bei einzelnen Enthaltungen.