Budget 2014 zeigt: Kantone müssen Gürtel enger schnallen
(Keystone-SDA) Die Kantone müssen den Gürtel enger schnallen: Die meisten sehen für 2014 rote Zahlen vor. Ohne Sparpakete, Steuererhöhungen und angezapfte Reserven wären die Defizite noch höher ausgefallen. Die Transferzahlungen des Finanzausgleichs dürften für Zündstoff sorgen.
Die finanzielle Situation habe sich verdüstert, erklärte Peter Hegglin, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), gegenüber der Nachrichtenagentur sda. “Viele Kantone müssen in den nächsten Jahren auf die Reserven zurückgreifen.”
Der finanzpolitische Spielraum für die öffentliche Hand sei zwar enger geworden. Von einem Trend möchte der Zuger Finanzdirektor dennoch nicht sprechen. “Wir sollten die Talsohle erreicht haben.” Hegglin stützt sich dabei auch auf die guten Konjunkturprognosen für die nächsten Jahre.
Für den FDK-Präsidenten hat die momentane finanzielle Schieflage der Kantone vielfältige Gründe. Dazu zählten wirtschaftliche Einbussen, Steuersenkungen, neue Aufgaben oder die neue Spitalfinanzierung, die die Kantone stärker belastet.
Genf und Basel-Stadt mit leichtem Plus
Die höchsten Überschüsse für 2014 budgetieren die Waadt (17,5 Millionen Franken), Uri (6,3 Millionen) und Bern (6 Millionen). Dabei erweist sich der Westschweizer Kanton als sehr solide und präsentiert zum achten Mal in Folge ein Budget mit schwarzen Zahlen.
In Bern und Uri ermöglichen nur Sparmassnahmen ein positives Budget. Noch rigoroser spart allerdings der Kanton Freiburg. Das Sparpaket beläuft sich auf 112 Millionen Franken, es resultiert ein Überschuss von 0,5 Millionen Franken.
Mit einem leichten Plus rechnen auch die Stadtkantone Genf und Basel-Stadt. Der Westschweizer Kanton kehrt nach zwei Jahren Defizit zu einem ausgeglichenen Budget mit 0,4 Millionen Franken Überschuss zurück. Basel-Stadt schreibt dagegen seit 2005 ohne Unterbruch schwarze Zahlen (2,2 Millionen).
Defizit trotz Sparanstrengungen
Nicht immer reichen Sparanstrengungen aus, um rote Zahlen zu vermeiden. Trotz Einsparungen von 80 Millionen Franken budgetiert St. Gallen ein Defizit von 30 Millionen Franken. Ähnlich sieht es in den Kantonen Schwyz und Nidwalden aus, wo Sparmassnahmen das Defizit nicht abwenden können (97 und 1,6 Millionen).
Neben Schwyz verzeichnen Basel-Land (916,6 Millionen Franken), Zürich (185 Millionen) und Solothurn (122,9 Millionen) die höchsten Verluste. Ein Defizit budgetiert auch Glarus (11 Millionen). Das Ergebnis von Basel-Land ist einmalig, weil die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse ein Loch von fast einer Milliarde ins Budget reisst.
Andere Kantone zapfen ihre Reserven an: Aargau, Thurgau und Obwalden beziehen 80 respektive 28 und 11 Millionen Franken. Der Kanton Aargau vermeidet damit ein Defizit (Überschuss 1,4 Millionen), während Thurgau und Obwalden ihres auf 8,1 respektive 2,1 Millionen beschränken.
Obwohl viele Kantone den Gürtel enger schnallen, haben nur wenige Steuererhöhungen ins Auge gefasst. In Freiburg und Schaffhausen (Defizit: 33,5 Millionen) hängt die geplante Steuererhöhung von der Zustimmung des kantonalen Parlaments ab. In Luzern hat die Regierung diesen Schritt bereits vor der Präsentation des Budgets angekündigt.
Finanzausgleich birgt Zündstoff
Als Belastung erweist sich für manche Kantone auch der Nationale Finanzausgleich (NFA). In Zug macht die Transferzahlung von 280 Millionen Franken ein Fünftel aller Aufwendungen aus. Der Kanton budgetiert ein Defizit (71,1 Millionen).
Vor diesem Hintergrund birgt die Forderung der neun Geberkantone nach einer fairen Ausgestaltung des NFA reichlich Zündstoff. Jüngst hatten diese Kantone kritisiert, dass die finanzielle Belastung bei steigender Finanzkraft der Geberkantone zunehme – auch wenn die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantone geringer ausfielen.
