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Die bürgerlichen Parteien aus der Westschweiz laufen Sturm gegen das am Donnerstag in Paris unterzeichnete Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich. Sie haben die eidgenössischen Räte aufgefordert, das Abkommen abzulehnen.

Bürgerliche Kantonsparlamentarier aus der gesamten Romandie warnten am Mittwoch in Lausanne vor den Folgen des Abkommens. Dieses sei offensichtlich unausgeglichen und komme vor allem Frankreich zu Gute, sagte der Genfer FDP-Grossrat Charles Selleger.

Falls nötig soll gegen das Erbschaftssteuerabkommen das Kantonsreferendum ergriffen werden. Hinter einem Referendum müssten acht Kantone stehen. Der Bund müsste das Abkommen im Fall eines Referendums zur Abstimmung vorlegen.

Frankreich will mit dem Abkommen verhindern, dass Erben sich der französischen Erbschaftssteuer entziehen können, wenn der Verstorbene in der Schweiz wohnte. Das Abkommen kann erst ratifiziert werden, wenn die Parlamente beider Länder zugestimmt haben.

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SDA-ATS