Bürgerliche sehen Wahlfreiheit beim Familienmodell in Gefahr
(Keystone-SDA) Die bürgerlichen Gegner der Familieninitiative werfen der SVP vor, über die Steuerpolitik Familienpolitik betreiben zu wollen. Die SVP-Initiative bevorzugt aus ihrer Sicht das traditionelle Familienmodell und gefährdet damit die Wahlfreiheit für Familien.
Eine Koalition aus FDP, GLP, BDP und CVP-Frauen hat am Freitag in Bern ihre Kampagne gegen die SVP-Familieninitiative eröffnet, über die am 24. November abgestimmt wird. Die Initiative verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen gleich hohen Steuerabzug erhalten wie Eltern, die ihre Kinder in die Krippe geben.
Ungerechtigkeit schaffen statt aufheben
Schweizweit gibt es einen solchen Fremdbetreuungsabzug von maximal 10’100 Franken seit Anfang 2011. Dieser Steuerabzug sei als Entschädigung für Familien zu sehen, bei denen beide Elternteile arbeiten, sagte Tiana Moser (GLP/ZH). Schon heute bleibe in diesen Fällen wegen der Betreuungskosten und höherer Steuern am Ende des Monats oft weniger auf dem Konto, als wenn nur einer arbeiten würde.
Die SVP-Initiative würde diesen Fehlanreiz aber verstärken und damit eine neue Ungerechtigkeit schaffen, auch wenn die SVP das Gegenteil behaupte, sagte Moser. Das traditionelle Familienmodell würde bevorzugt. “Jede Familie soll aber ihre Betreuung so gestalten, wie sie es für richtig hält.”
Anreiz gegen das Arbeiten
Mit einem Abzug für selbstbetreuende Familien würden Familienmodelle gegeneinander ausgespielt, fügte Bernhard Guhl (BDP/AG) an. Die SVP mache Familienpolitik über die Steuerpolitik. Folge des neuen Anreizes für die traditionelle Einverdienerfamilie wäre auch, dass gut ausgebildete Frauen und Männer vom Arbeiten abgehalten würden.
Guhl wehrte sich auch gegen den Begriff “Staatskinder”, den die SVP angesichts subventionierter Krippen geprägt hat. Wer diesen Begriff benutze, verkenne, dass die Kosten für einen Krippenplatz hauptsächlich die Eltern tragen würden.
Andrea Caroni (FDP/AR) verglich die SVP-Idee mit einer Subvention, einer “Herdprämie”. Hausarbeit sei zwar wertvoll, werde aber nicht besteuert. Deshalb sollten dafür auch keine Abzüge geltend gemacht werden, lautete ein weiteres Argument von Caroni. “Das wäre wie ein Pendlerabzug für Heimarbeiter”. Zudem sei ein Abzug für Ausgaben, die gar nicht entstanden sind, falsch.
Bis zu 1,4 Milliarden Franken Steuerausfälle
Gegen die Initiative führten die Bürgerlichen zudem die drohenden Steuerausfälle an. Erhielten alle Familien einen Abzug von bis zu 10’100 Franken, betrügen die Ausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden 1,4 Milliarden Franken. “Solche Einsparungen lassen sich nicht machen ohne den Abbau von Leistungen oder durch Steuererhöhungen”, sagte Beat Flach (GLP/AG).
Die Nein-Kampagne des liberalen Komitees führen FDP und GLP. Es stehe nur sehr wenig Geld zur Verfügung, sagte Claudine Esseiva, Generalsekretärin der FDP-Frauen. Zahlen wollte sie keine nennen. Ein Nachteil für den Abstimmungskampf sei, dass sich die Wirtschaftsverbände auf die 1:12-Initiative konzentrierten.
Gespaltene CVP
Aus der CVP gehört dem Komitee bislang nur die Frauen-Sektion an, die sich laut Präsidentin Babette Sigg geschlossen gegen die Initiative ausgesprochen hat. Die nationale Partei wird ihre Position erst an einer Delegiertenversammlung am 26. Oktober festlegen. Der Ausgang ist unsicher, da die Partei gespalten ist. Im Nationalrat hiess eine Mehrheit der CVP-Fraktion die Initiative gut.
Anklang findet die SVP-Initiative vor allem bei eher konservativen CVP-Politikern. Fraktionschef Urs Schwaller, einer der Befürworter, verwies am Rande einer weiteren Medienkonferenz am Freitag auf ähnliche Modelle für Selbstbetreuungsabzüge in einzelnen Kantonen, an denen die CVP mitgearbeitet habe.
