Bürgerliche suchen gemeinsame Massnahmen gegen Frankenstärke
(Keystone-SDA) SVP, CVP und FDP wollen gemeinsame Sache machen, um die Folgen der Frankenstärke einzudämmen. Die drei bürgerlichen Parteien werden noch während der laufenden Session “ein paar Dutzend Massnahmen” formulieren, die später im Parlament eine Mehrheit finden sollen.
Nach einem ersten Treffen einigten sich die Parteipräsidenten, die Fraktionspräsidenten und die Generalsekretäre der drei bürgerlichen Parteien auf einen gemeinsamen Zeitplan. Konkrete Massnahmen wurden noch nicht präsentiert.
“Wir haben heute viele Forderungen auf den Tisch bekommen”, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Montagabend vor den Bundeshausmedien. SVP, CVP und FDP seien sich nicht überall einig, doch “in einigen Punkten” herrsche Konsens.
“Es wurde ausgelotet, wo es passen könnte”, sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Drei Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, sei ungleich schwieriger, als das selbe Ziel mit zwei Parteien zu erreichen.
“Es gibt viele Übereinstimmungen im Deregulierungsbereich, die wir im Parlament umsetzen können”, sagte Brunner. Gemeinsames Ziel sei es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, ergänzte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Teufel liege aber im Detail. “Wir müssen uns auf wesentliche Sachen konzentrieren.”
Inhaltliche Entscheide in den nächsten Wochen
Nachdem die Generalsekretäre der Parteien die am Montag hervorgebrachten Massnahmen zusammengestellt haben, gehe es in einem zweiten Treffen darum, einen Konsens zu finden, hiess es. Dieses soll noch während der laufenden Frühjahrssession stattfinden.
Erst später sollen auch die Verbände und die Wirtschaft miteinbezogen werden. “Wir müssen zuerst unsere Fraktionen überzeugen von den Massnahmen”, sagte Müller. Ansonsten komme keine Parlamentsmehrheit zustande.
Die drei Parteipräsidenten betonten die Wichtigkeit der Gleichberechtigung aller Beteiligten. “Keine Partei hat den medialen Lead”, sagte Müller. Deshalb habe man sich für einen alternierenden Vorsitz der Gruppe entschieden.
Ob im Laufe der politischen Zusammenarbeit auch die BDP oder die GLP hinzugezogen werden, ist unklar. “Es ist denkbar und unter gewissen Umständen vorgesehen”, sagte Müller dazu. Der FDP-Präsident stellte stellte zudem klar, dass die bürgerliche Zusammenarbeit nichts zu tun habe mit Fragen um Listenverbindungen.
