Bürgerlicher Widerstand gegen Unternehmenssteuerrefom wächst
(Keystone-SDA) Die Lawine, die Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner losgetreten haben, rollt weiter. Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III.
Vor einer Woche ist ein Komitee aus bürgerlichen Kommunalpolitikern an die Öffentlichkeit getreten. Die Gruppe zählte damals rund ein Dutzend Mitglieder. “Inzwischen sind es etwa hundert Personen, die ein Amt bekleiden”, sagte der SVP-Politiker Max Walter, Gemeindepräsident von Regensdorf (ZH), der Nachrichtenagentur sda am Donnerstag.
Der Präsident des Komitees “Bürgerliches Nein zur USR III” freut sich über die Resonanz. Der Zuspruch sei gewaltig, auch von der Basis. Viele Leute hätten sich offenbar geärgert, dass das Anliegen als links dargestellt worden sei. Dabei gebe es auch für Bürgerliche viele Gründe, die Vorlage abzulehnen.
“Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Lösung. Aber diese Lösung ist überladen”, sagte Walter. Jene Firmen, die auch dem Staat etwas brächten, seien nicht wegen der tiefen Steuern, sondern wegen der Qualität der Dienstleistungen oder der gut ausgebildeten Arbeitskräfte in der Schweiz.
In den Stellungnahmen, die auf der Website des Komitees aufgeschaltet wird, geht es in erster Linie um die drohenden Steuerausfälle. In seiner Gemeinde sei der Erhalt der öffentlichen Aufgaben schon heute schwierig, schreibt beispielsweise Peter Hirt (BDP), Gemeindeammann der Aargauer Gemeinde Döttingen. “Die Zeche sollen die normale Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Das darf nicht sein!” heisst es in der Stellungnahme von Richard Plüss, dem Gemeindeammann von Lupfig (AG).
Die prominentesten bürgerlichen Gegner der Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar abgestimmt wird, sind alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner oder die Bieler FDP-Finanzdirektorin Silvia Steidle. In ihrem Windschatten hat sich der Widerstand ausgeweitet.
Die nationalen Parteien von SVP, FDP, CVP, GLP und BDP stehen geschlossen hinter der Reform. Auch die Kantone unterstützen die Reform. Der Schweizerische Städteverband hat Stimmfreigabe beschlossen, der Schweizer Gemeindeverband hat die Ja-Parole ausgegeben.
