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Bern - Die bürgerlichen Parteien warnen vor einem Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) am 26. September. Ein Nein führe dazu, dass die Lohnabzüge stärker angehoben würden als mit der Revision. Dies sei eine zu hohe Belastung für Lohnbezüger und Wirtschaft.
"Ein Nein ändert nichts daran, dass die ALV saniert werden muss", erläuterte CVP-Nationalrat Urs Hany (ZH) am Montag vor den Bundeshausmedien die Haltung des bürgerlichen Komitees "Sichere Arbeitslosenversicherung Ja". Diesem gehören SVP, CVP, FDP, BDP und die Grünliberalen an.
Das heute geltende Gesetz zwinge den Bundesrat zu handeln, wenn die Schulden ein bestimmtes Niveau erreicht haben. Dies sei heute der Fall: Denn Ende Juni hat das Sozialwerk Schulden vom 7 Milliarden Franken angehäuft.
Falle die ALV-Vorlage beim Volk durch, wolle der Bundesrat die Lohnabzüge um 0,5 Prozent erhöhen. Das sei mehr als doppelt so viel als die 0,2 Prozent, die Bundesrat und Parlament in der Gesetzesrevision vorschlagen.
Unzumutbare MehrbelastungLaut BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) bedeutet dies für Menschen mit einem Einkommen von 69'876 (mittlerer Schweizer Bruttolohn) Mehrkosten von 175 Franken, statt den vorgeschlagenen 70 Franken. "Damit ist gerade für die mittleren und tiefen Einkommen das Mass des Zumutbaren überschritten", sagte Luginbühl.
Denn dies seien nicht die einzigen Mehrbelastungen, die auf die Arbeitnehmer zukommen würden. Auf Anfang 2011 würden die Lohnabzüge bereits um 0,2 Prozent erhöht für die Mutterschaftsversicherung. Und die Mehrwertsteuer werde zur IV-Sanierung um 0,4 Prozent angehoben. Zusätzlich drohe ein Prämienschub bei den Krankenkassen.
Für SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler (TG) wäre in der aktuellen Wirtschaftslage eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0,5 Prozent unverantwortlich. "Damit würden Arbeitsplätze gefährdet", warnte er. Denn durch die höheren Lohnprozente würden die Produktionskosten weiter ansteigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft untergraben.
Die ALV-Revision sei zwar auch mit Mehrkosten für die Wirtschaft verbunden. Doch falle die Erhöhung der Lohnabzüge mit 0,2 Prozent moderater aus.

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SDA-ATS