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Ein Aargauer Autolenker muss 300 Franken Busse zahlen, weil seine Katze bei der Fahrt vor seiner Nase auf dem Armaturenbrett gesessen ist. Laut Bundesgericht gelten Haustiere strassenverkehrsrechlich als Ladung und müssen entsprechend sicher transportiert werden.

Eine Polizeipatrouille hatte im Februar 2009 zwischen Baden AG und Rothrist AG ein Auto gesichtet, in dem es sich eine Katze zwischen Lenkrad und Windschutzscheibe gemütlich gemacht hatte.

Keine Vorschriften zum Haustiertransport

Die Aargauer Justiz büsste den Autolenker für den ungewöhnlichen Transport seine Haustiers mit 300 Franken wegen "Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeug durch ungesicherte Ladung". Vor Bundesgericht hatte der Mann erfolglos geltend gemacht, ein Tier sei von Gesetzes wegen keine Sache und damit auch keine Ladung.

Zum Haustiertransport gebe es keine Vorschriften. Wenn schon, dann falle seine Katze unter den Begriff des Mitfahrers und würde somit der Pflicht zum Gurtentragen unterliegen. Das Bundesgericht räumt ein, dass das Strassenverkehrsrecht keine besonderen Bestimmungen für den Transport von Haustieren kennt.

Spaziergang im Wagen

Das bedeute allerdings nicht, dass eine gesetzliche Regelung für den vorliegenden Fall fehle. Vielmehr seien die Vorschriften über Sachen beziehungsweise "Ladungen" heranzuziehen. Eine Ladung sei demnach so anzubringen, dass sie niemanden gefährde oder belästige und auch nicht herunterfallen könne.

Auf dem Armaturenbrett habe das Tier zunächst die Sicht des Fahrers behindert. Zudem habe die Gefahr bestanden, dass die Katze bei einem Bremsmanöver herunterfallen oder auch ohne äussere Einwirkung den Fahrer stören könnte, indem sie etwa im Auto herumlaufe.

Fehl gehe der Einwand des Betroffenen, dass er die Katze aus Gründen des Tierschutzes ja nicht einfach festzurren können: Laut Gericht ist eine tiergerechte Sicherung durchaus möglich, beispielsweise mit einer fixierten Transportbox. Neben der Busse muss der Mann nun noch 2000 Franken Gerichtskosten berappen.

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SDA-ATS