Bulgariens Parlament billigt Minderheitskabinett

(Keystone-SDA) Einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat das ärmste EU-Land eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident ist der Chef der bürgerlichen Wahlsieger-Partei GERB, Boiko Borissow, der bis 2013 bereits Regierungschef gewesen war.

Für die Minderheitskoalition der GERB mit dem ebenso konservativen Reformblock stimmten am Freitag 136 Parlamentarier. Es gab 97 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

“Dies ist eine pro-europäische und reformatorische Regierung zur Stabilität Bulgariens”, sagte Borissow vor der Abstimmung. Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa ist als Vize-Regierungschefin für Europafragen zuständig.

Borissow hatte die Unterstützung von zwei kleineren Parteien für sein Kabinett vereinbart – der nationalistischen Patriotischen Front und der von den Sozialisten abgespaltenen Partei ABW. Eine sozialistisch dominierte Regierung in Sofia war im Juli gescheitert.