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Auf dem Waffenplatz in Bremgarten AG hat der Bund am Montag eine Unterkunft für bis zu 150 Asylbewerber eröffnet. Es ist das erste Bundeszentrum, das drei Jahre lang betrieben wird. Für eine Kontroverse sorgt die strenge Hausordnung, die generelle Rayonverbote vorsieht.

In der Truppenunterkunft werden neu ankommende Asylsuchende untergebracht, wie das Bundesamt für Migration (BFM) am Montag mitteilte. Wegen ihrer oberirdischen Lage eigne sie sich auch für die Beherbergung von Frauen und Kindern. Die Eröffnung zusätzlicher Bundesunterkünfte unterstütze die Beschleunigung der Asylverfahren.

Seit der Annahme der Asylgesetzrevision durch das Volk kann der Bund eigene Bauten für maximal drei Jahre als Asylunterkunft betreiben. Der Bund nutzt bereits mehrere Militäranlagen als Asylunterkünfte. Diese stehen unter anderem bei Realp UR, in Les Pradières NE, Châtillon FR und Medel GR.

Bund und Stadt setzen auf Zusammenarbeit

Für die neuste Unterkunft des Bundes in Bremgarten wurde eine Begleitgruppe eingesetzt, um Erfahrungen auszutauschen und die Abläufe zu optimieren. Der Gruppe gehören Vertreter der Bevölkerung, der Stadt, des Bundes und der beauftragten Betreuungs- und Sicherheitsfirmen an. Die enge Zusammenarbeit sei allen Beteiligten ein zentrales Anliegen, hält das BFM fest.

Für die Sicherheit in der Unterkunft und im Stadtgebiet ist die private Ostschweizer Firma Abacon zuständig. Sie wird rund um die Uhr präsent sein.

Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich, ist für die Betreuung der Asylsuchenden und den Betrieb des Zentrums verantwortlich. Die AOZ baut gemäss BFM Beschäftigungsprogramme auf und sucht zusammen mit Bremgarten nach gemeinnützigen Arbeitseinsätzen für die Asylsuchenden.

Denkbar seien Arbeiten wie Uferreinigung oder Erneuerung von Rastplätzen und Wanderwegen. Der Bund zahle dem Kanton eine Pauschale an die Kosten, die für die Sicherheit und die Beschäftigungsprogramme anfallen würden, hält das BFM fest.

Umstrittene Rayon- und "Badi"-Verbote

Die strenge Hausordnung für die Asylsuchenden löste bereits vor Inbetriebnahme der Asylunterkunft eine Kontroverse aus. Für die Bewohner gilt ein generelles Rayonverbot: Sie dürfen die Badeanstalt sowie die Schul- und Sportanlagen im Reussstädtchen nicht betreten.

Diese Verbote sind in einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem BFM verankert. Der Stadtrat hatte die Einschränkungen vom Bund gefordert.

Die Menschenrechtsgruppe augenauf kritisierte vergangene Woche die Verbote. In einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga verlangte die Gruppe, das BFM solle die Verbote aufheben.

Gemäss der Gruppe ist dem BFM klar, dass ein pauschales Rayonverbot für Asylbewerber, ohne Begründung im Einzelfall, nicht sanktioniert werden könne und daher nicht durchsetzbar sei. Das BFM will die Vorbehalte prüfen.

Grüne Aargau gegen eigene Regierungsrätin

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) rechtfertigte die Rayonverbote. Die rigide Hausordnung störe sie nicht, sagte die für Asylfragen zuständige Regierungsrätin in einem Interview mit dem "SonntagsBlick".

Die Regeln seien ein Kompromiss, damit die Bevölkerung in Bremgarten den Entscheid mittrage. Man solle Asylsuchenden "nicht den roten Teppich auslegen".

Das sieht Hochulis eigene Partei jedoch anders. Die Grünen Aargau forderten am Montag den Bund und die Stadt Bremgarten auf, die "rassistischen Verbote sofort zu unterbinden", wie es in einer Medienmitteilung heisst.

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SDA-ATS