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Bürgerliche Bundespolitiker der lateinischen Schweiz sind über die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung besorgt: Einige Kantone würden diese blockieren, klagen sie und rufen den Bundesrat auf, eine Task Force auf die Beine zu stellen.

Es sei beunruhigend zu sehen, wie chaotisch die Umsetzung der von den eidgenössischen Räten 2007 beschlossenen Reform der Spitalfinanzierung in einigen Kantonen vor sich gehe, sagte Nationalrat Guy Parmelin (SVP/VD) am Montag in Lausanne vor den Medien.

Zusammen mit den FDP-Nationalräten Claude Ruey (VD) und Ignazio Cassis (TI) sowie Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) wirft er gewissen Kantonen vor, die Reform zu blockieren. Dazu zählen laut den Politikern die Kantone Bern, Zürich, Waadt, Zug, Freiburg, Luzern und Tessin.

Die neue Spitalfinanzierung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt gelten leistungsbezogene Fallpauschalen, welche die Grundlage des neues Abgeltungssystems bilden.

Neu sollen zudem die Kosten der so genannten Listenspitäler, die vom Staat den Auftrag zur Versorgung der Grundversicherten haben, zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen und zu höchstens 45 Prozent von den Krankenkassen getragen werden. Die Kantone sind nun daran, eine solche Liste von privaten und öffentlichen Spitäler zusammenzustellen.

Um zu verhindern, dass sich die Einführung der neuen Spitalfinanzierung stark verzögert und sich am Schluss gar noch das Bundesgericht damit befassen muss, verlangen die Bundespolitiker eine Task Force unter der Leitung des Bundesrates. Diese soll die Umsetzung begleiten.

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SDA-ATS