Bundesrat bestätigt eingeschlagenen Kurs zur Personenfreizügigkeit

(Keystone-SDA) Auch bei den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen in diesem Jahr stand die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative im Zentrum. Die Mitglieder des Bundesrats, die an dem Treffen vom Freitag teilnahmen, bestätigten dabei den eingeschlagenen Kurs.

Das Freizügigkeitsabkommen soll so angepasst werden, dass die Schweiz die Zuwanderung steuern und begrenzen kann. Dazu möchte der Bundesrat Verhandlungen mit der EU aufnehmen. Das Verhandlungsmandat befindet sich noch in Konsultation. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU gesichert werden.

Die Spitzen der Regierungsparteien und der Bundesrat hätten sich über “alle Aspekte des Dossiers” ausgetauscht, heisst es in einer Mitteilung. Details wurden wie üblich nicht bekannt gegeben.

Das zweite Thema der Gespräche war die Ebola-Epidemie. Der Bundesrat informierte über die Hilfeleistungen der Schweiz, die laufenden Abklärungen für einen Armeeeinsatz und die im Inland getroffenen Massnahmen. Das Risiko für einen Ebola-Fall in der Schweiz stuft er nach wie vor als klein ein.

Seitens der Regierung nahmen Bundespräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Alain Berset an den Von-Wattenwyl-Gesprächen in Bern teil.