Bundesrat Burkhalter offen für Zusammenarbeit mit US-Regierung
(Keystone-SDA) Die Schweiz wird laut Bundesrat Didier Burkhalter mit der neuen US-Regierung konstruktiv zusammenarbeiten. Sie werde dabei ihre Interessen und Werte verteidigen, sagte Burkhalter am Mittwoch in einem Interview mit dem Westschweizer Radio (RTS).
Es gelte, der neuen US-amerikanischen Regierung Zeit zu geben, ihren Weg zu finden. Erst anschliessend werde sich die Schweiz ein Urteil bilden können. Die Schweiz werde den Kontakt mit der US-Regierung suchen, um sich zu vernetzen und sich gegenseitig zu verstehen.
Die Schweiz habe alles Interesse an einer starken und geeinten USA. Ein zerrissenes und uneiniges Amerika sei dagegen nicht gut für die übrige Welt. Die Welt und die USA veränderten sich. Die Schweiz dagegen sei weniger stark Veränderungen unterworfen.
“Wir betrachten die Weltpolitik immer aus dem Blickwinkel der Schweizer Interessen”, sagte Burkhalter in dem Interview, das das RTS kurz vor Bekanntgabe des definitiven Wahlresultats in den USA geführt hat. “Frieden und Sicherheit sind unsere Kernanliegen.”
Doch auch die Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Innovation seien wichtig. Daran werde sich nichts ändern. Es gelte, Brücken zu bauen. Die Schweiz wolle diesen Weg mit der neuen Regierung in Washington beschreiten. Die internationale Vermittlung und die guten Dienste blieben Eckpfeiler der Schweizer Politik, sagte der Aussenminister.
Markwalder mit “vielen Fragezeichen”
“Sehr viele Fragezeichen”, hat Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP) zu möglichen Auswirkungen des Wahlsieges von Trump auf die Schweiz. Die Politik sei indes interessiert daran, die guten Beziehungen zu den USA weiterhin zu pflegen.
Fragezeichen sieht die freisinnige Politikerin etwa beim Freihandel oder bei den offenen Märkten. “Trumps Wahlsieg lässt ein Klima der Unsicherheit entstehen, und das ist für Investitionsentscheide nachteilig”, sagte sie der Nachrichtenagentur sda. Die USA seien nach Deutschland der wichtigste Exportpartner der Schweiz.
Man müsse sich aber bewusst sein, so Markwalder, dass im Parlament der USA viel entschieden werde. Denn nicht alles, was im Wahlkampf zu hören gewesen sei, könne den Kongress einfach passieren. Die parteipolitische Landschaft sei weniger geeint, die Meinungsvielfalt innerhalb der Parteien gross.
“Gutes Image der Schweiz”
Die Schweiz habe grosses Interesse daran, die langjährigen guten Beziehungen mit den USA weiter zu pflegen, betonte Markwalder. “Die Schweiz hat in den USA ein gutes Image, rund eine Million US-Amerikanerinnen und -Amerikaner haben Schweizer Wurzeln.”
Die Schweiz und die USA teilten Werte und sähen sich als “Sister Republics”, sagte Markwalder. Die Zusammenarbeit pflegen will sie auf parlamentarischer Ebene. Paul Ryan, als Vorsitzender des Repräsentantenhauses der derzeit ranghöchste Republikaner, teile Werte wie Rechtsstaatlichkeit oder Freihandel.
Schon vor dem Wahltag hat Markwalder Ryan in die Schweiz eingeladen. Ein Termin sei zwar noch nicht vereinbart, sagte sie am Mittwoch. Doch Ryan habe sich interessiert gezeigt an einem Besuch. Zu Donald Trump war Ryan auf Distanz gegangen, als im Wahlkampf ein Video mit frauenfeindlichen Äusserungen von Trump aufgetaucht war.
