Bundesrat Burkhalter will Fortschritte bei humanitärem Völkerrecht
(Keystone-SDA) Das humanitäre Völkerrecht werde andauernd verletzt, hat am Montag in Genf Bundesrat Didier Burkhalter erklärt. Fortschritte seien nötig und dringlich, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, die Einhaltung der bestehenden Regeln zu verbessern.
In seiner Rede zur Eröffnung des zweiten Staatentreffens für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts plädierte der Schweizer Aussenminister für die Einrichtung eines Forums für einen regelmässigen und systematischen Dialog zum Thema. An der Eröffnung des zweitägigen Treffens auf Einladung der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nahm auch IKRK-Präsiddent Peter Maurer teil.
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rief die Schlussfolgerungen des ersten solchen Treffens, das am 13. Juli 2012 in Genf stattfand, in Erinnerung: Das humanitäre Völkerrecht bilde im Grossen und Ganzen einen Rechtsrahmen, der das Verhalten der Parteien in einem bewaffneten Konflikt angemessen regle.
Die Mechanismen, die zur Überwachung der Einhaltung dieses Rechts vorgesehen sind, hätten sich bisher jedoch als ungenügend erwiesen. Zudem gebe es keine institutionellen Strukturen, die es den Staaten ermöglichen würden, sich regelmässig über Fragen in diesem Zusammenhang auszutauschen.
Schwachstellen angehen
Am zweiten Staatentreffen am Montag und Dienstag sollen diese Schwachstellen angegangen werden. Während zweier Tage wollen Vertreter der Teilnehmerstaaten konkrete Massnahmen zum besseren Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte erörtern und identifizieren. Sie wollen eine Reihe von Optionen festlegen, die an einem weiteren Treffen 2014 vertieft werden sollen.
An dem Treffen in Genf nehmen laut EDA Vertreter von 73 Staaten aus allen Kontinenten teil. Darunter sind auch die USA und Russland. Die EU und Palästina haben einen Beobachterstatus.
