Bundesrat Didier Burkhalter kritisiert tunesischen Präsidenten

(Keystone-SDA) Aussenminister Didier Burkhalter hat am Montag in der Fragestunde des Nationalrats den tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki kritisiert. Dieser hatte via Medien die Schweiz zur Rückgabe der blockierten Vermögen des Ben-Ali-Clans gedrängt.

Der Bundesrat sei darüber erstaunt gewesen, sagte Burkhalter am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. Er betrachte das Vorgehen des tunesischen Präsidenten als “unangemessen”.

Burkhalter betonte, der Bundesrat sei entschlossen, die Gelder so rasch als möglich an Tunesien zurückzuerstatten. Eine sofortige Lösung sei aber nicht möglich. Es gelte, die rechtsstaatlichen Vorgaben einzuhalten. Das Kernelement für eine rasche Lösung sei die Schaffung einer engen Partnerschaft, welche die Rechtshilfe umfasse.

Wichtige Fortschritte

Der Austausch mit Tunesien funktioniere sehr gut, versicherte Burkhalter weiter. Vor kurzem seien wichtige Fortschritte erzielt worden, die Schweiz und Tunesien hätten Beweismittel ausgetauscht. Wie viel Zeit das Verfahren noch in Anspruch nehme, sei derzeit aber nicht abzuschätzen.

Das nächste bilaterale Treffen findet in der zweiten Juni-Hälfte statt. Ueli Leuenberger (Grüne/GE) hatte sich in der Fragestunde erkundigt, wie lange Tunesien noch auf die Gelder warten müsse. Er bezog sich dabei auf Aussagen des tunesischen Präsidenten.

Kritik an der Schweiz

Der tunesische Präsident hatte sich am 28. Mai in einem Interview im Westschweizer Fernsehen geäussert. “Wenn man uns das Geld in 50 Jahren gibt, wie das mit dem Geld der Juden gemacht worden ist, ist es nicht mehr von Interesse”, sagte Marzouki.

Die 60 Millionen Franken, um die es dabei geht, nannte er einen “lächerlichen” Betrag. Nicht nur Privatpersonen hätten Tunesien Geld gestohlen, sondern auch Unternehmen und Konglomerate. Nach Marzoukis Schätzung liegt auf Schweizer Bankkonten tatsächlich zehnmal mehr veruntreutes Geld.