Bundesrat fordert Untersuchung der Sondereinsätze von Soldaten
(Keystone-SDA) Das Schweizer Militär hat seine Soldaten möglicherweise zu häufig für Sondereinsätze wie Messen und andere Festivitäten angefragt. Bundesrat Ueli Maurer hat eine Untersuchung angeordnet, die klären soll, ob die Militärverordnung zu grosszügig ausgelegt wurde.
Wenn sich die Schweizer Armee an einer Messe wie etwa der Olma oder der Züspa präsentiert, sind es oft Armeeangehörige im freiwilligen Einsatz, die das Bistro aufbauen oder den Streichelzoo betreuen. Jeder Soldat kann bis zu 38 Tage jährlich solche zusätzlichen Dienstleistungen für die Armee absolvieren.
VBS-Sprecher Martin Bühler sagte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, solche Einsätze seien nicht unbeliebt. Man werde bei der Suche nach Leuten eigentlich immer fündig. Voraussetzung für einen freiwilligen Einsatz ist, dass der Arbeitgeber schriftlich eingewilligt hat.
Bezahlt werden die Soldaten auch bei diesen freiwilligen Einsätzen über die Erwerbsersatzordnung (EO). Die Zentrale Ausgleichstelle (ZAS) in Genf, welche regelmässige Kontrollen für das Bundesamt für Sozialversicherungen durchführt, wurde nun aber stutzig.
Am 8. Februar informierte die ZAS das Eidg. Militärdepartement darüber, dass diese Regelung offenbar etwas überstrapaziert werde. Wie das VBS am Mittwoch mitteilte, ordnete Bundesrat Maurer umgehend eine Untersuchung an.
Diese soll zeigen, ob die Armeeangehörigen im freiwilligen Einsatz tatsächlich zu oft eingesetzt werden und welche allfälligen Massnahmen ergriffen werden müssen.
Private sollen keine militärischen Anlagen mehr bewachen
Künftig sollen militärische Anlagen nicht mehr von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden. Verteidigungsminister Ueli Maurer kündigte an, bis Ende nächsten Jahres sämtliche militärischen Anlagen von der Armee bewachen zu lassen.
Für private Bewachungsdienste gebe die Armee im Jahr 6,8 Millionen Franken aus, sagte Maurer an einer Medienkonferenz auf Fragen zu einem Beitrag des Westschweizer Fernsehens vom Dienstag. “Das stört mich auch.”
Kein Problem sieht Maurer dagegen darin, dass zivile Anlagen von privaten Diensten bewacht werden. Eine teilweise zivile Anlage sei etwa das ABC-Kompetenzzentrum in Spiez BE.
