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Bundesrat gegen jeglichen Automatismus bei Übernahme von EU-Recht

Dieser Inhalt wurde am 22. Oktober 2009 - 10:36 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Bundesrat hat einmal mehr über die Beziehungen zur EU beraten. Wie er vor den Medien in Bern erklärte, muss die Schweiz überlegen, wie sie künftig bei der Übernahme von EU-Recht verfahren will. Einen Automatismus schliesst der Bundesrat aus.
Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts müsse die Schweiz auf Mitsprache pochen, erklärte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bei der Übernahme von EU-Recht, müsse es sich um einen Willensentscheid und nicht um einen Automatismus handeln.
Wie bereits im Aussenpolitischen Bericht aufgezeigt, hält die Landesregierung am bilateralen Weg fest. In seiner Klausur ging es dem Bundesrat vor allem darum, sich gegenüber anstehenden Herausforderungen zu positionieren. So verlangt die EU vermehrt, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt. Die Schweiz wiederum möchte für den Zugang zum EU-Dienstleistungsmarkt weitere Verträge abschliessen.

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