Bundesrat gegen schweizweite Liberalisierung der Öffnungszeiten
(Keystone-SDA) Der Bundesrat will die Ladenöffnungszeiten nicht auf nationaler Ebene regeln. Er hält es für sinnvoll, dass dafür die Kantone zuständig sind, wie er in seiner Antwort auf eine Motion von Christian Wasserfallen (FDP/BE) schreibt.
Der FDP-Nationalrat möchte längere Öffnungszeiten in der ganzen Schweiz. Der Bund soll Mindeststandards vorschreiben, die “den heutigen Bedürfnissen eines Grossteils der Konsumentinnen und Konsumenten entsprechen”.
Denkbar wären für Wasserfallen national gültige Öffnungszeiten von 8 Uhr bis 20 Uhr an Werk- und Samstagen, ein Abendverkauf unter der Woche sowie mindestens zwei Sonntagsverkäufe. Die restriktiven Vorschriften der Kantone entsprächen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen, begründet er seinen Vorstoss.
Dem FDP-Nationalrat geht es aber auch um den traditionellen Detailhandel. Mit den heutigen Regeln sei dieser benachteiligt, kritisiert er. Die Konsumentinnen und Konsumenten wichen abends und sonntags für ihre Einkäufe auf Bahnhöfe, Tankstellen oder ins grenznahe Ausland aus. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen.
Bereits heute möglich
Der Bundesrat sieht keinen Grund, tätig zu werden: Das Arbeitsgesetz, für das der Bund zuständig ist, lasse längere Öffnungszeiten bereits heute zu, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort.
Detailhandelsbetriebe könnten grundsätzlich von Montag bis Samstag zwischen 6 und 23 Uhr Personal ohne Bewilligung beschäftigen. Einer Ladenöffnung zwischen 8 und 20 Uhr sowie einem Abendverkauf pro Woche stehe vom Arbeitsgesetz her also nichts entgegen. Auch für Sonntagsverkäufe lasse das Arbeitsgesetz ausreichend Spielraum.
Unterschiedliche Bedürfnisse
Für die Regelung der Öffnungszeiten sind die Kantone zuständig, und daran möchte der Bundesrat nicht rütteln. Die Bedürfnisse seien innerhalb der Schweiz verschieden, gibt er zu bedenken. Es sei sinnvoll, den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geographischen Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Der Nationalrat hat sich vor kurzem für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops ausgesprochen. Dabei ging es um eine Lockerung des Schutzes vor Nachtarbeit: Die Tankstellenshops sollen rund um die Uhr das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Die Änderung ist umstritten. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.
