Bundesrat hat laut Calmy-Rey zu Bilateralen III Ja gesagt

(Keystone-SDA) Aussenministerin Micheline Calmy-Rey streitet ab, dass es im Bundesrat in Sachen Bilaterale III Differenzen gab. Der Bundesrat habe entschieden, dass er ein koordiniertes Vorgehen bei den bilateralen Dossiers wolle, sagte sie am Montag in der Fragestunde des Nationalrates.

Ernst Schibli (SVP/ZH) hatte sich zu diesem Thema erkundigt und dabei Micheline Calmy-Rey und Johann Schneider-Ammann vorgeworfen, die Kollegialität verletzt zu haben.

Obwohl der Bundesrat Verhandlungen zu einem Paket von bilateralen Verträgen mit der EU “klar abgelehnt” habe, hätten die beiden Bundesratsmitglieder solche Verhandlungen öffentlich vertreten, kritisierte der SVP-Nationalrat.

Schibli wollte wissen, warum Calmy-Rey und Schneider-Ammann den Entscheid des Gesamtbundesrates “unterlaufen” hätten und welche Sanktionen der Bundesrat gegen dieses Verhalten beschlossen habe. Verschiedene Medien hatten berichtet, der Bundesrat habe einen Antrag von Calmy-Rey und Schneider-Ammann für Paket-Verhandlungen abgelehnt.

Entscheid für ein Paket

Calmy-Rey stritt dies in ihrer Antwort ab: “Es ist falsch zu sagen, der Bundesrat habe ein Paket bilateraler Verträge abgelehnt”, sagte sie. Der Bundesrat habe ein koordiniertes Vorgehen bei den verschiedenen Dossiers nicht nur unterstützt, sondern entschieden, dass er ein solches Vorgehen wolle.

Dies sei am Tag des Entscheides auch so kommuniziert worden. Es habe keine Differenzen gegeben, sagte Calmy-Rey. Der Bundesrat hatte am Tag des Entscheides mitgeteilt, er halte Bilaterale III für “denkbar” und verspreche sich von einem gesamtheitlichen und koordinierten Vorgehen am meisten Erfolg.

Keine Angaben zum Inhalt

Offen blieb damals, ob er einen Entscheid dazu gefällt hatte und was dieser genau beinhaltete. Auch gab der Bundesrat nicht bekannt, welche Dossiers ein Paket beinhalten könnte – ob beispielsweise auch institutionelle Fragen zur Übernahme von EU-Recht Teil des Pakets wären.

Zwei Tage vor dem Bundesratscommuniqué über das “koordinierte Vorgehen” hatte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit Äusserungen zu Bilateralen III überrascht. Die “Bilateralen III” könnten Dossiers wie Elektrizität und Steuern beinhalten, aber auch institutionelle Fragen, sagte Schneider-Ammann damals. Calmy-Rey machte am Montag keine Angaben zur Frage des Inhalts.