Bundesrat lässt vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie prüfen

(Keystone-SDA) Der Bundesrat lässt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie prüfen. Die Stilllegung aller fünf Reaktoren im Land ist in zwei von drei Szenarien enthalten, die der Bundesrat nach dem Atomkraftwerk-Unfall in Japan untersuchen lässt.

Erste Ergebnisse der am Mittwoch beim UVEK bestellten Untersuchung erwartet der Bundesrat im Juni, als Vorbereitung für eine Debatte im Parlament. Vergangene Woche hatte das Bundesamt für Energie den Auftrag für drei Szenarien für die Zukunft der Kernenergie erhalten. Davon hatte nur eines den totalen Ausstieg enthalten.

Von Ausstieg bis Strommix

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte in Bern am Rande der Medienkonferenz zur Bundesratssitzung, der Bundesrat habe sich diese Fragen auch in der Vergangenheit schon gestellt. “Jetzt ist aber der Drang etwas intensiver geworden, über Szenarien nachzudenken”, sagte er.

Beim Szenario “vorzeitiger Ausstieg” würden die Reaktoren endgültig abgestellt, bevor sie am Ende der aus sicherheitstechnischen Gründen festgesetzten Lebensdauer angelangt sind. Im zweiten Ausstiegs-Szenario würden die Atomkraftwerke hingegen erst am Ende der Betriebszeit ersatzlos abgeschaltet.

Im Szenario “Weiterführung Strommix” dagegen würden die ältesten drei AKW ersetzt, allenfalls schon vor dem Ende ihrer Betriebszeit und “im Sinne höchstmöglicher Sicherheit”, wie es im Communiqué hiess. Derzeit bezieht die Schweiz rund 40 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken; dies würde mit diesem Szenario so bleiben.

Aussprachepapier vom UVEK

Schneider-Ammann kommentierte die Szenarien nicht, äusserte sich aber allgemein und aus wirtschaftlicher Sicht zur Stromversorgung: Zuallererst zähle für die Wirtschaft die sichere Versorgung. Ein zweites Kriterium seien attraktive Energiekosten und ein drittes eine nicht allzu grosse Abhängigkeit vom Ausland.

Der Bundesrat führte seine Diskussion am Mittwoch auf Grund eines Aussprachepapiers des UVEK über die Auswirkungen der Zerstörungen im japanischen AKW Fukushima 1 auf die Schweizer Energiepolitik. Dabei beschloss er, dem UVEK grünes Licht zu geben für die Aktualisierung der energiepolitischen Szenarien.

Bereits am 14. März hatte Umweltministerin Doris Leuthard die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-AKW in der Schweiz sistiert. Zunächst soll nun abgeklärt werden, ob zusätzliche Sicherheitsvorschriften – etwa zur Erdbebensicherheit und zur Reaktorkühlung – notwendig sind.