Bundesrat legt Agenda zu Banken-Massnahmen vor

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat den Planungsbeschluss zur “too big to fail”-Problematik vorgelegt. Es handelt sich um einen Zeitplan, bis wann welche Beschlüsse vorliegen sollen. Über diesen Plan soll das Parlament in der Sommersession befinden können.
Der Planungsbeschluss konkretisiere den politischen Willen des Bundesrates, die “too big to fail”-Problematik rasch und wirksam zu lösen, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. In der Botschaft zuhanden des Parlaments bezeichnet sie den Planungsbeschluss als “Vorentscheidung”.
Der Plan sieht vor, dass der Bundesrat bis Ende Jahr Massnahmen beschliesst, um das von Grossbanken ausgehende Risiko einzudämmen. Etwas Unerwartetes enthält der Beschluss nicht: Der Bundesrat hatte die vorgesehenen Massnahmen bereits früher vorgestellt. Grundlage bilden die Empfehlungen einer Expertenkommission.
Die Grossbanken sollen strengere Anforderungen betreffend Eigenmittel, Liquidität und Riskoverteilung erfüllen. Sie sollen sich zudem so organisieren, dass der Staat im Krisenfall nicht den ganzen Konzern retten müsste.
Im Oktober will der Bundesrat eine konferenzielle Vernehmlassung zu diesen Massnahmen durchführen, bis Ende Jahr will er seine Entscheide fällen. Bei einer zügigen Beratung durch das Parlament könnten die Gesetzesänderungen 2012 in Kraft treten, schreibt der Bundesrat.
Neben den Massnahmen gegen die “too big to fail”-Problematik plant der Bundesrat auch Massnahmen gegen Boni-Exzesse. Gemäss dem Planungsbeschluss will er dazu im Herbst eine Vorlage unterbreiten.
Auch hier sind die Inhalte bereits bekannt: Erstens sollen Boni von Finanzunternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, gesetzlich beschränkt werden. Zweitens sollen jene Boni, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, als Gewinnverteilung besteuert werden. Der Bunderat legt sich im Planungsbeschluss nicht darauf fest, ob dies nur für Banken gelten soll.
Das Parlament wird in der Sommersession im Juni über diesen Planungsbeschluss befinden können. Das Geschäft ist im Sessionsprogramm bereits traktandiert, zusammen mit dem umstrittenen UBS-Staatsvertrag. Mit der Ankündigung von Massnahmen gegen Grossbanken versucht der Bundesrat, diesem Vertrag zum Durchbruch zu verhelfen.