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Bundesrat macht alle Doppelbesteuerungs-Abkommen referendumsfähig

Dieser Inhalt wurde am 27. November 2009 - 11:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Bundesrat will alle neuen Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Er trägt damit den Stimmen Rechnung, die forderten, dass bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses das Volk das letzte Wort haben müsse. Nun hat der Bundesrat die ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen an die Eidg. Räte überwiesen.

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