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Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden übt Verteidigungsminister Ueli Maurer scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama. Dieser hätte die Tötung nicht persönlich verkünden dürfen. Damit mache er Bin Laden erst recht zum Märtyrer, sagte Maurer in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag".

"Ein amerikanischer Präsident darf doch das nicht verkünden", sagte Maurer. Das sehe so aus, als wäre Bin Laden in den letzten Jahrzehnten sein grosser Gegenspieler gewesen. "Damit hebt er einen Terroristen auf dieselbe Stufe wie sich selber". Bin Laden bekomme so eine Bedeutung, die er nie hatte.

"Die Terror-Organisation wird praktisch als Seinesgleichen behandelt, als mächtigster Staat der Welt. Quasi als Pendant." Maurer unterstellte Obama, die Nachricht vom Tod Bin Ladens aus wahltaktischen Gründen verkündet zu haben.

"Es ist Wahlkampf in den USA. Das wurde jetzt auch so genutzt", sagte der Verteidigungsminister. "Das mag für Obama gut sein, aber der Sache tut es einen schlechten Dienst".

Maurer fordert mehr Überwachung

Auch die Schweiz sei "keine Insel der Glückseligen". Man müsse, so Maurer weiter, "tatsächlich auch wieder mit Aktionen rechnen." Im Gegensatz zum Ausland habe die Schweiz weniger Überwachungsmöglichkeiten und eine "relativ large Gesetzgebung". "Wir können erst eingreifen, wenn jemand im Land selber terroristisch tätig wird".

"Wir haben keine Möglichkeit, Leute in einem Privatraum zu überwachen", erklärte Maurer auch gegenüber der "SonntagsZeitung". Seine Wunschvorstellung wäre eine spezifische Anti-Terror-Gesetzgebung, die es ermöglichen würde, im Verdachtsfall Verdächtige präventiv zu überwachen.

Es gehe ihm nicht um einen generellen "Lauschangriff auf die Bevölkerung". "Da reden wir vielleicht von fünf Aktionen pro Jahr", sagte Maurer.

Schweizer in Terror-Camps

Der VBS-Chef geht von einer Zunahme bei der Rekrutierung von militanten Muslimen aus. Er wisse von Schweizern, die sich im Ausland terroristisch ausbilden liessen und anderen, die Koranschulen besuchen würden. Zahlen wollte Maurer keine nennen.

Gegen Islamisten, die in der Schweiz Geld sammeln oder beim Betreiben von Webseiten aktiv sind, könne der Staat nicht eingreifen, solange die Verdächtigen damit nicht gegen ein schweizerisches Gesetz verstiessen, sagte Maurer.

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The citizens' meeting

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1968 in der Schweiz

SDA-ATS