Bundesrat muss mehr für die Verlagerung des Güterverkehrs tun
(Keystone-SDA) Der Bund soll sich stärker dafür engagieren, den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion gutgeheissen, die unter anderem Verhandlungen mit der EU über eine Alpentransitbörse fordert.
Die kleine Kammer folgt damit der grossen, die bereits am Dienstag über die Verlagerungspolitik debattiert hatte. Die Räte machten in den Debatten deutlich, dass sie vom Ziel vorderhand nicht abrücken wollen, die Anzahl Lastwagen, die die Schweizer Alpen auf der Strasse queren, bis 2018 auf 650’000 zu senken.
Da letztes Jahr 1,25 Millionen alpenquerende Lastwagen gezählt wurden, erachtet der Bundesrat das Ziel als “aussichtslos”. Das Ziel müsse insbesondere deshalb angepasst werden, da es der starken Bevölkerungsentwicklung nicht Rechnung trage, sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Gegen Korrektur des Verlagerungsziels
Die meisten Redner im Ständerat lehnten dies jedoch ab. Zuerst müssten die Handlungsspielräume ausgeschöpft werden. Der Ständerat hiess deshalb eine beinahe identische Motion gut. Der Ständerat hat dabei die neun Forderungen aus der Nationalratsmotion integral übernommen und mit zwei zusätzlichen Punkten ergänzt.
So soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um den Transport von Gefahrengütern einzuschränken. Ausserdem soll er prüfen, wie die Erreichung des Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgestimmt werden kann.
Mit den wichtigsten drei Motions-Forderungen möchten die Räte auf internationaler Ebene zusätzliche Instrumente zur Umsetzung der Verlagerungspolitik schaffen, etwa eine Alpentransitabgabe. Es braucht dazu Verhandlungen mit der EU. Diese steht einem solchen Instrument bislang ablehnend gegenüber.
Mit der EU verhandeln
Der Bundesrat wird auch beauftragt, mit der EU ein gemeinsames Verlagerungsziel und eine gegenseitige Anerkennung der Verlagerungsinstrumente auszuhandeln. Ausserdem soll er über Massnahmen verhandeln, dank denen bei Überschreiten der Grenzwerte entlang der alpenquerenden Transitstrecken die Lärm- und Abgasemissionen gesenkt werden können.
Der Bundesrat lehnte die Forderungen nach Verhandlungen mit der EU zu all diesen Punkten ab. Zurzeit herrsche nicht einmal unter den Alpenländern Einigkeit zu einer Alpentransitabgabe, sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard. Damit sei es nicht realistisch, bis 2013 solche Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
