Bundesrat passt Gegenvorschlag zur Velo-Initiative an
(Keystone-SDA) Der Bundesrat will den Veloverkehr stärker fördern, indem er Massnahmen der Kantone und Dritter unterstützt. Seinen direkten Gegenvorschlag zur Velo-Initiative passt er nach gemischten Reaktionen in der Vernehmlassung aber an.
Die Rückmeldungen hätten zwar die Stossrichtung des Vernehmlassungsentwurfs bestätigt, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Sie hätten aber auch gezeigt, dass sich die Vorlage enger an der heutigen Verfassungsbestimmung über die Fuss- und Wanderwege ausrichten müsse.
Verzichten will der Bundesrat konkret auf eine Formulierung, welche die Sicherheit der Wander- und Velowege betrifft. Die Kantone hatten sich daran gestört, weil die Regelung die Hürden für Velo- und Wanderwege erhöhen könnte. Es sei zudem klar, dass Velowege sicher sein müssten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) muss nun bis zum 1. September eine entsprechende Botschaft ausarbeiten.
Mehr Velowege
Mit der Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege” (Velo-Initiative) will Pro Velo erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Die bereits bestehende Verfassungsgrundlage für Fuss- und Wanderwege soll dafür um Velowege erweitert werden.
Dem Bundesrat geht das Volksbegehren allerdings in einigen Punkten zu weit. So lehnt er eine Förderungspflicht ab. Velowege seien Sache der Kantone und Gemeinden.
Sein Gegenvorschlag sieht vor, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter unterstützen kann. Dieses Engagement erachtet der Bundesrat als sinnvoll, da der Veloverkehr mithelfen kann, Verkehrsspitzen zu brechen, CO2-Emissionen und Energieverbrauch zu senken sowie die Gesundheit zu fördern, wie er schreibt.
Gegenvorschlag spaltet Parteien
Erfreut ist der Bundesrat darüber, dass Kantone sowie die Dachverbände der Städte und Gemeinden “praktisch geschlossen hinter der Vorlage stehen”. Dies sei hoch zu gewichten, da sie von der Verfassungsänderung am meisten betroffen wären. Die Mehrheit der Organisationen unterstützte den Gegenvorschlag in der Vernehmlassung ebenfalls.
Bei den politischen Parteien hielten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Wage. CVP und BDP hatten den bundesrätlichen Vorschlag mit dem Argument unterstützt, der Bund dürfe nicht in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden eingreifen. Eine koordinierende Funktion genüge. FDP und SVP fürchteten allerdings finanzielle Mehrausgaben und stellten sich gegen die Initiative und den Gegenvorschlag.
Der SP und den Grünen ging der Gegenvorschlag hingegen nicht weit genug. Sie forderten eine Pflicht zur Förderung des Veloverkehrs, wie ihn das Volksbegehren verlangt. Auch die Initianten werteten die Kann-Formulierung in der Vernehmlassung als nicht ausreichend.
