Bundesrat setzt trotz Schwierigkeiten auf bilateralen Weg

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat setzt im Verhältnis zur EU weiterhin auf den bilateralen Weg. Trotz zunehmender Schwierigkeiten, bleibt dieser Weg nach Ansicht der Regierung gangbar. Damit er erfolgreich beschritten werden kann, müssen die Schweiz und die EU das Vorgehen aber überdenken.
Dies erklärten Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Bern im Anschluss an die Europaklausur der Landesregierung vom Vortag.
Der Bundesrat habe alle möglichen Varianten diskutiert, wie das Verhältnis Schweiz-EU gestaltet werden könne, sagte Leuthard. Sowohl der EU-Beitritt, als auch der bilaterale Weg, ein EU-Rahmenvertrag oder ein Beitritt zum EWR seien Thema der Klausur gewesen.
Nach geführter Debatte entschied der Bundesrat, den bilateralen Weg weiter zu verfolgen, den die Schweiz einschlug, nachdem das Stimmvolk 1992 den EWR-Vertrag abgelehnt hatte.
Schwieriger bilateraler Weg”Wir verhehlen nicht, dass es schwieriger geworden ist”, sagte Leuthard. Die EU habe sich vergrössert, so dass die Schweiz nun mit mehr Verhandlungspartnern konfrontiert sei. Zudem sei die Verwaltung der 120 bestehenden Abkommen wegen der Weiterentwicklung des EU-Rechts mit grossem Aufwand verbunden.
Steinig ist der Weg aber vor allem, weil EU-Vertreter immer lauter fordern, dass mit der Schweiz nur noch Verträge abgeschlossen werden, wenn sie neues EU-Recht künftig automatisch übernimmt. Die Schweiz wiederum will davon nichts wissen, wie der Bundesrat auch an der Klausur bekräftigte.
Dennoch: “Der bilaterale Weg ist nicht zu Ende, wie viele gesagt haben”, sagte Leuthard. Zu dieser Überzeugung gelangte der Bundesrat nicht nur, weil er den Bilateralismus als “innenpolitisch am breitesten abgestütztes” Instrument der Europapolitik erachtet.
Mit Selbstbewusstsein verhandelnLaut Leuthard darf auch das Interesse der EU an Lösungen mit der Schweiz nicht unterschätzt werden. Die Schweiz leiste ihren Beitrag – von der NEAT bis hin zu den Kohäsionszahlungen. “Deshalb dürfen wir mit einem gesunden Selbstbewusstsein auf pragmatische Lösungen zählen”, sagte sie.
Für Micheline Calmy-Rey lautet die Frage nicht, ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll oder nicht. “Die wichtige Frage ist, ob wir die Möglichkeit haben, unsere Interessen gegenüber dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz durchzusetzen”, sagte sie.