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Bundesrat spricht zusätzliche Mittel für Terrorismusbekämpfung

Der Bundesrat verstärkt die präventive Terrorismusbekämpfung in der Schweiz. Er hat beschlossen, sechs zusätzliche Stellen beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu schaffen. Daneben sollen die Staatsschutzstellen der Kantone mit zwei Millionen Franken unterstützt werden.

Die Bedrohung der Schweiz bleibe nach den Anschlägen in Paris unverändert hoch, heisst es in einer Mitteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne lägen jedoch nicht vor.

Aus Sicht des Bundesrates funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden in der Schweiz gut. Die Sicherheitsorgane blieben wachsam auf neue Anzeichen einer Bedrohung.

Der Bundesrat verweist auch auf die bereits getroffenen Massnahmen im letzten November und Dezember. Dazu gehören die Einsetzung einer Task-Force zur Bearbeitung der Fälle von Dschihadreisenden sowie das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat mittels dringlichem Bundesgesetz.

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