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Trotz Bedenken der bürgerlichen Parteien bleibt der Bundesrat bei seinem Zeitplan für die strengere Regulierung der Grossbanken UBS und CS: Im Herbst soll die "Too-big-to-fail"-Vorlage unter Dach und Fach sein. Am Mittwoch schickte er die Botschaft ans Parlament.

Die systemrelevanten Banken, welche die Schweiz im Fall eines Konkurs in Mitleidenschaft ziehen können, sollen deutlich strengere Anforderungen erfüllen als ihre Konkurrenten im Ausland. In seinem Vorschlag nimmt der Bundesrat weitgehend jene Regeln auf, die seine Expertenkommission im Herbst vorgelegt hat, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) am Mittwoch vor den Medien sagte.

Kernpunkt sind die höheren Eigenmittelanforderungen. UBS und CS als einzige systemrelevanten Banken der Schweiz sollen ihre Aktiven mit bis zu 19 Prozent Eigenkapital unterlegen. Nach dem internationalen Standard Basel III sind nur 10,5 Prozent nötig.

Im Gesetz stehen diese Zahlen jedoch nicht, was Linke und Gewerkschaften in der Konsultation kritisiert hatten. Widmer-Schlumpf hält dennoch am Vorgehen fest: Die Werte werden in einer Verordnung des Bundesrates nachgeliefert. Chancenlos blieb auch die höhere Eigenmittelausstattung, welche die Linke forderte.

Keine Hektik

Mit der Umsetzung will der Bundesrat wie angekündigt vorwärts machen: Schon im Sommer soll der Ständerat entscheiden, im Herbst der Nationalrat. Von einem zu ambitiösen Fahrplan, wie ihn FDP und CVP ausmachen, will Widmer-Schlumpf nichts wissen: "Bei einer Vorlage, die über zweieinhalb Jahren vorbereitet wurde, kann nicht von Hektik gesprochen werden", entgegnete sie.

Ein Argument für die Forderung nach einer raschen Behandlung sieht Widmer-Schlumpf im breiten politischen Rückhalt, den sie feststellte. Auch wenn wenige, sehr laute Akteure ihren Widerstand angemeldet hätten, habe sie nur gerade von zwei Seiten "integralen Ablehnung" ausgemacht: von der SVP und der UBS.

Im Gegensatz zur CS erinnere sich die UBS offenbar nicht mehr daran, dass sie selbst in der Expertenkommission vertreten war und dem Bericht zustimmte, sagte Widmer-Schlumpf. Der Angriff der Bundesrätin richtet sich gegen Äusserungen von UBS-Chef Oswald Grübel, der offen mit einer Abwanderung der UBS ins Ausland drohte, falls die Regeln zu streng ausfallen sollten.

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SDA-ATS