Bundesrat unterstützt Vorschläge der Medienkommission

(Keystone-SDA) Ausbildungsförderung, Beiträge an die Nachrichtenagentur sda, Beibehaltung der indirekten Presseförderung oder Unterstützung von Online-Angeboten: Der Bundesrat sieht verschiedene Möglichkeiten, die Folgen des Strukturwandels in der Medienbranche abzufedern.

Er warnt aber vor voreiligen Massnahmen. Die Medienkonzentration nehme zu, auch die Umverteilung von Werbegeldern in die Online-Medien setze den traditionellen Abonnements- und Kaufzeitungen zu, stellt der Bundesrat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Medienförderung fest. Unter stärkeren Druck gerieten vor allem kleinere Lokal- und Regionalzeitungen.

Grundsätzlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Medienbranche den Strukturwandel weitgehend selbst bewältigen kann. Im Parlament gibt es aber Bestrebungen, die Medienförderung zu stärken. In dem Bericht zeigt der Bundesrat darum verschiedene Massnahmen auf, mit der dieses Ziel erreicht werden könnte.

Zu den kurzfristigen Massnahmen gehören eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze für Print- und Onlineprodukte, ein stärkeres Engagement in der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden oder die Unterstützung des französisch- und des italienischsprachigen Basisdienstes der Schweizerischen Depeschenagentur. Bis Alternativen vorhanden sind, soll auch die als unzeitgemäss kritisierte indirekte Presseförderung über die Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften beibehalten werden.

Grundsätzliche Auseinandersetzung nötig

Als langfristige Massnahme hält der Bundesrat eine Debatte über die Definition des Service public im Medienbereich für sinnvoll. Anschliessend könne geprüft werden, ob neben den bereits heute geförderten Radio- und Fernsehangeboten auch Online-Medien unterstützt werden könnten, schreibt der Bundesrat. Ein Bericht zum Service public im Medienbereich soll 2016 vorliegen.

Die Vorschläge des Bundesrats decken sich weitgehend mit jenen, welche die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) Anfang September vorgestellt hat. Gegenüber deren Vorschlag, eine Stiftung zu schaffen mit dem Zweck, die Qualitätsmedien und den Journalismus insgesamt zu fördern, zeigt sich der Bundesrat jedoch skeptisch. Abgesehen davon, dass dafür die Verfassungsgrundlage fehle, werfe die Idee auch inhaltliche und organisatorische Fragen auf, schreibt er.